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In der Innenstadt von Hanau gedenken Menschen der Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020. epd
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In der Innenstadt von Hanau gedenken Menschen der Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020. epd

Hessen

Hessen macht Initiativen gegen rechts Hoffnung

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Beratung gegen Rechtsextremismus soll in Hessen nachhaltig finanziert werden . Darin sind sich Schwarz-Grün und die SPD einig. An anderer Stelle gibt es Streit.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen verspricht, die Mittel für zivilgesellschaftliche Beratungsstellen im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nachhaltig zu unterstützen durch eine „Verstetigung der Mittel“. Die Initiativen leiden darunter, dass ihre Finanzierung oft über kurzfristige Projekte läuft. Dadurch haben die Beraterinnen und Berater mit unsicheren Perspektiven und viel Bürokratie zu tun.

Die Ankündigung steht in einem Antrag, den CDU und Grüne für die Landtagssitzung in der nächsten Woche eingebracht haben. Er folgte auf einen Antrag der SPD, die in dieser Frage das gleiche Ziel verfolgt. Die vielfältigen Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus müssten stetig gefördert werden, „denn ihre Arbeit bleibt eine dauerhaft notwendige Aufgabe“, heißt es darin. Das könne in einem Demokratiefördergesetz festgeschrieben werden.

Nicht nur hier liegen die Positionen nah beieinander. CDU und Grünen machen sich wie die SPD dafür stark, dass die Opferhilfe verbessert wird, Aussteigerprogramme für Rechtsextreme ausgebaut werden und das Waffenrecht so umgesetzt wird, dass Extremistinnen und Extremisten nicht legal an Waffen kommen können. Gleichermaßen bezeichnen die Politikerinnen und Politiker der Koalition und der größten Oppositionsparteien dies als notwendige Konsequenzen aus dem rassistischen Terror von Hanau vor einem Jahr, dem neun Menschen zum Opfer fielen, bevor der Täter auch noch seine Mutter und sich selbst tötete.

Die Einigkeit an vielen Punkten mündete aber nicht in einen gemeinsamen Antrag von Koalition und Opposition. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner sagte der FR: „Ich bin tief enttäuscht über das Verhalten der SPD. Wir haben uns seit einem Jahr bemüht, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen, aber zeitweise monatelang keine Rückmeldungen erhalten. Ich habe das Gefühl: Wir wurden einfach hingehalten.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser widersprach. An zwei entscheidenden Punkten sei kein Konsens möglich gewesen. Das betreffe zum einen die Aufklärung des Hanauer Anschlags. Hierzu habe Innenminister Peter Beuth (CDU) „überhaupt nichts“ beigetragen, was politisch entsprechend benannt werden müsse.

Zum anderen missfällt Faeser, dass CDU und Grüne in ihrem Antrag ausführlich darlegen, was die Landesregierung bereits gegen Extremismus unternehme. Das sei nach einem so schlimmen Verbrechen, bei dem noch viele Fragen ungeklärt seien, einfach unangemessen, urteilte die Sozialdemokratin.

Sie unterstützte die Forderung der Opferfamilien von Hanau nach einer unabhängigen Untersuchungskommission. Diese müsse von Minister Beuth eingesetzt werden, der jedoch Expertinnen und Experten von außen berufen müsse, verlangte Faeser.

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