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Die bisherige Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung/Polizeiakademie Hessen in Wiesbaden soll Teil der künftigen neuen Hochschule werden.
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Die bisherige Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung/Polizeiakademie Hessen in Wiesbaden soll Teil der künftigen neuen Hochschule werden.

Hessen

Hessen macht Hochschule zugleich zur Polizeibehörde

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Konstruktion von Hessens Innenminister Beuth stößt bei Opposition und Betroffenen auf Bedenken. Sie sorgen sich um die Wissenschaftsfreiheit

Die Gründung der geplanten Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit stößt auf Unverständnis bei der Opposition im Landtag. Auch in der bisherigen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV), die in der neuen Institution aufgehen soll, regt sich Protest.

Innenminister Peter Beuth (CDU) räumte am Dienstagabend im Landtag ein, es sei „herausfordernd“, dass die Institution zugleich als Hochschule und Polizeibehörde firmieren solle. Bedenken, darunter könnte die Wissenschaftsfreiheit leiden, seien aber unbegründet. Vielmehr werde „der Transfer zwischen Wissenschaft und Praxis erheblich gestärkt“.

Standorte Wiesbaden, Mühlheim, Gießen und Kassel bleiben

Die neue Hochschule soll neben der HfPV auch die Polizeiakademie und die Zentrale Fortbildung ersetzen. Dabei blieben die bisherigen HfPV-Standorte Wiesbaden, Mühlheim, Gießen und Kassel erhalten, versicherte der Minister.

Knapp 50 Hochschullehrer-innen und -lehrer der HfPV äußerten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Befürchtung, dass sich die Hochschule als Polizeibehörde „weiter vom allgemeinen Wissenschaftssystem des Landes entfernen“ werde. Geschwächt würden die wissenschaftlichen Standards auch dadurch, dass es zahlreiche Beschränkungen der Hochschulautonomie geben solle. Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph warf Minister Beuth vor, er wolle „mal wieder mit dem Kopf durch die Wand“.

„Polizeiaufgaben haben in Hochschule nichts zu suchen“

Sein FDP-Kollege Stefan Müller warnte davor, „neue Systembrüche“ zu schaffen. Der AfD-Abgeordnete Frank Grobe vermisst „eine stichhaltige Begründung der Fusionierung“. Und Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus mahnte: „Originäre Polizeiaufgaben haben in einer Hochschule nichts zu suchen.“

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte den Gesetzentwurf in dieser Woche im Landtag eingebracht.

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