Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Der Hauptangeklagte Stephan Ernst betritt den Gerichtssaal.
+
Wie hat der hessische Verfassungsschutz den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst (hier im Gerichtssaal) eingeschätzt?

„Angezogene Handbremse“

Lübcke-Untersuchungsausschuss wartet seit fast einem Jahr auf alle Akten

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

SPD-Obmann Rudolph berichtet aus dem hessischen Lübcke-Untersuchungsausschuss. Fast ein Jahr nach dem Start gibt es noch viele Unklarheiten über Akten und Zeugen.

Wiesbaden – Der Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der im vergangenen Juni eingesetzt wurde, verfügt noch immer nicht über vollständige Akten. Das hat SPD-Obmann Günter Rudolph berichtet und kommentiert: „Daher fährt der Ausschuss an mancher Stelle immer noch mit angezogener Handbremse.“

Der Ausschuss soll beleuchten, wie der hessische Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene in Nordhessen und insbesondere den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst beobachtet und eingeschätzt hat. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war im Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden.

Lübcke-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz erschwert vorankommen

Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Frankfurt wurde er von Ernst aus rassistischen Motiven getötet. Der Verfassungsschutz hatte Ernst früher als Neonazi-Aktivisten eingeschätzt, dann aber für „abgekühlt“ gehalten und aus den Augen verloren.

Seit März hatte der Untersuchungsausschuss die ersten öffentlichen Sitzungen. Dabei wurden Sachverständige angehört. Unklar ist bislang, welche Zeuginnen und Zeugen geladen werden. „Aktuell stehen rund 100 Zeugen im Fokus, die es aber noch einzugrenzen gilt“, schrieb Rudolph in einem SPD-Newsletter. Erschwerend komme hinzu, dass das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz darauf bestünden, dass der Untersuchungsausschuss Ermittlungsbeauftragte benenne, welche die wichtigsten Akten in den Behörden heraussuchen sollten.

Dafür kämen nur Personen in Frage, „die die zeitlichen Ressourcen und den nötigen Sachverstand mitbringen und von allen demokratischen Parteien im Ausschuss getragen werden“, erläuterte Sozialdemokrat Rudolph. Bisher habe sich der Ausschuss aber nicht auf solche Personen verständigen können. (Pitt v. Bebenburg)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare