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Der Lübcke-Ausschuss hat sich jede Menge Arbeit vorgenommen.
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Der Lübcke-Ausschuss hat sich jede Menge Arbeit vorgenommen.

Mordfall Walter Lübcke

Hessen: Lübcke-Ausschuss will Volker Bouffier und Andreas Temme befragen

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtag hat sich auf eine Liste mit 44 Zeuginnen und Zeugen geeinigt. Darunter finden sich viele bekannte Namen.

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke will in den nächsten gut eineinhalb Jahren 44 Zeuginnen und Zeugen anhören, darunter auch Innenminister Peter Beuth und seine beiden Amtsvorgänger, den heutigen Landtagspräsidenten Boris Rhein und Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (alle CDU).

Wie der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) mitteilte, einigte sich das Gremium mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP auf eine gemeinsame Liste mit Zeug:innen. Generell will der Ausschuss bei den Befragungen chronologisch vorgehen. In der nächsten geplanten Sitzung am 25. Juni sollen drei Beamte des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz aussagen, die den verurteilten Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Stephan Ernst, Anfang der 2000er Jahre beobachtet hatten. Außerdem soll ein damaliges Mitglied der rechtsextremen Szene in Kassel aussagen.

Später sollen weitere aktive oder frühere Anhänger der Neonaziszene vor dem Ausschuss aussagen, darunter auch Stephan Ernst selbst und sein Weggefährte Markus H., der im Strafprozess zum Mordfall Lübcke vom Vorwurf der Beihilfe zu dem Mord freigesprochen worden war. Zudem wollen die Abgeordneten den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme befragen, der 2006 beim Mord der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) am Internetcafébetreiber Halit Yozgat in Kassel am Tatort gewesen war und sich ebenfalls beruflich mit Ernst befasst hatte. Bis März 2023 sollen die Befragungen nach Heinz’ Angaben beendet sein.

Der Ausschuss hat zudem zwei Ermittlungsbeauftragte benannt, die für das Gremium Akten etwa beim Generalbundesanwalt oder im Bundesamt für Verfassungsschutz sichten sollen. Es handelt sich um den früheren hessischen Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne), und Josef Bill, einen ehemaligen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Frankfurt.

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