Hessen: Lob der Wissenschaftspolitik
Die CDU will sich mit ihrem Setzpunkt feiern. Das kommt bei der Opposition im Landtag schlecht an.
Die Union wollte darüber sprechen, wie hervorragend Hessen sich unter ihrer Regie zu einem der führenden Länder in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation entwickelt hat. Und bekam eine Debatte über die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Wer im internationalen Wettbewerb mithalten wolle, müsse die Hochschulen nachhaltig finanzieren, forderte Daniela Sommer von der SPD. Das wissenschaftliche Personal klage über Zeitverträge, Mehrarbeit und mangelnde Perspektiven; wandere ins Ausland ab, wo der Verdienst besser, die Wertschätzung größer sei. In die gleiche Kerbe schlug Elisabeth Kula, Fraktionschefin der Linken. 80 Prozent des wissenschaftlichen Personals habe befristete Arbeitsverträge. Der von der CDU als Setzpunkt eingebrachte Entschließungsantrag der schwarz-grünen Koalition sei ein „Sammelsurium“. Wissenschaftspolitik sei mehr als Wirtschaftspolitik. Was bei der Union komplett unter den Tisch falle, sei die Spitzenforschung zu gesellschaftlichen Themen.
Arbeitsplätze von morgen
„Die Forschungsergebnisse von heute sind die Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze von morgen.“ Mit diesem Satz hatte CDU-Fraktionschefin Ines Claus den Setzpunkt am Mittwochmorgen eingebracht. Hessen werde auch künftig attraktive Rahmenbedingungen als Forschungs- und Wirtschaftsstandort garantieren. Sie grüßte hoch auf die Tribüne, wo 15 Vertreterinnen und Vertreter aus Forschung und Gesundheit der Debatte folgten.
Dass die Wissenschaftsförderung in Hessen Chefsache ist, demonstrierte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der statt Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) am Ende der Debatte für die Regierung sprach. Er warf der Opposition vor, unbegründet die Lage schlecht zu reden. Er hätte von ihm mehr „Grandezza“ erwartet, rief Rhein dem FDP-Abgeordneten Matthias Büger zu. Der hatte moniert, dass in Hessen keine einzige vom Bund geförderte Exzellenzuniversität existiert. Und festgestellt, dass Hessen schon ein umsatzstarker Pharmastandort war, bevor die CDU in die Staatskanzlei einzog. Zum Exzellenzuni-Verfahren habe er „eine eigene Meinung“, sagte Rhein, verriet aber nicht welche. Er zählte diverse Projekte auf, in die das Land massiv investiere. Ziel sei zur alten Größe zurückzukehren, sagte der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Oktober. „Wir wollen wieder die Apotheke Deutschlands werden.“