Hessen: Linkspartei will gegen neues Versammlungsgesetz klagen
Die Linksfraktion im hessischen Landtag will vor den Staatsgerichtshof ziehen, sollte das geplante Versammlungsgesetz von CDU und Grünen verabschiedet werden.
Im Streit um das geplante hessische Versammlungsgesetz droht die Linksfraktion im Landtag mit einer Verfassungsklage. Weil die Kritik aus der Zivilgesellschaft aktuell immer lauter werde, müsse die schwarz-grüne Koalition das Gesetzesvorhaben sofort stoppen, sagte Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, in Wiesbaden. „Sollte das Gesetz in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden, wird die Linke eine Klage vor dem Staatsgerichtshof vorbereiten“, sagte Felstehausen.
Das neue hessische Versammlungsfreiheitsgesetz soll in der kommenden Woche endgültig im Landtag beschlossen werden. CDU und Grüne wollen damit das bisher in Hessen geltende Versammlungsgesetz des Bundes ablösen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in eine neue rechtliche Form gießen.
Hessen: Kritik am Gesetz von unterschiedlichen Seiten
Sachverständige hatten im Landtag an unterschiedlichen Regelungen des Gesetzes Kritik geübt, das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte zudem moniert, das Gesetz biete der Polizei zu viele Eingriffsmöglichkeiten in Kundgebungen und Demonstrationen. Die Grünen weisen diese Kritik explizit als übertrieben zurück.
Die Linksfraktion ruft parallel auch zur Teilnahme an einer Demonstration des Bündnisses „Hessisches Versammlungsgesetz stoppen“ am kommenden Samstag in Frankfurt auf. Zu dem Protest, der um 15.30 Uhr am Willy-Brandt-Platz beginnt, rufen auch „Fridays for Future“, Attac sowie unterschiedliche gewerkschaftliche und linksradikale Gruppen aus mehreren hessischen Städten auf. Man begrüße, dass immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Kritik an dem Gesetz zum Ausdruck brächten, sagte Torsten Felstehausen dazu: „Für die Linke ist klar: Das Versammlungsgesetz muss gestoppt werden.“ (Hanning Voigts)