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Hessen: Linkspartei will die NSU-Akten in Archiv lagern

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Von: Jutta Rippegather

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Moderator Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale.
Moderator Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale (Archiv). © Screenshot/ZDF

Unterlagen zu der rechten Terrorgruppe sollen frei zugänglich sein, sagt die Linke. Die Jusos fordern Beuths Rücktritt.

Die hessische Linksfraktion hat gefordert, die NSU-Akten in ein öffentlich zugängliches Archiv zu überführen. Mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, ging ihr innenpolitischer Sprecher Torsten Felstehausen am Montag scharf ins Gericht: Bellino hatte Jan Böhmermann vorgeworfen, mit der Veröffentlichung der bislang geheimen Akten die Grenzen der Pressefreiheit überschritten zu haben. „Jetzt die Pressevertreter kriminalisieren zu wollen, die unverzichtbare Recherchearbeit leisten, legt die Axt an die Wurzeln der Pressefreiheit“, sagte Felstehausen. „Ohne die freie Presse und die antifaschistischen Recherche-Strukturen wüssten wir fast nichts über die Aktivitäten der extremen Rechten.“

Freitagabend hatte Böhmermann in seiner Satiresendung „ZDF Magazin Royal“ gemeinsam mit der Plattform „Frag den Staat“ den 173-Seiten-Prüfbericht des Landesamts für Verfassungsschutz zur Mordserie der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im Netz veröffentlicht. Das Dokument war ursprünglich für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, die Frist wurde auf 30 Jahre verkürzt. Es wirft ein schlechtes Bild auf die Arbeit der hessischen Verfassungsschutzbehörde. Sie war demnach nicht in der Lage, die militante rechtsextreme Szene einzuschätzen, ignorierte konkrete Hinweise auf Waffen im Besitz militanter Neonazis. Die Akten belegten, dass der Verfassungsschutz „nicht einfach auf dem rechten Auge blind ist, sondern eine umfassende Aktenlage über rechtsextreme Netzwerke besitzt“, teilte die hessische SPD-Jugendorganisation Jusos am Montag mit. „Rechter Terror wurde durch die Finanzierung eines V-Leute-Netzwerkes unterstützt, um Informationen zu beschaffen, die nie verwendet wurden, um Rechtsterrorismus zu bekämpfen.“

Der Juso-Bundeskongress hatte am Wochenende in einer Resolution den sofortigen Rücktritt des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) gefordert und eine Aufklärung der Rolle Volker Bouffiers (CDU), der als dessen Vorgänger die Ermittlungen zur Ermordung des Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat durch den NSU 2006 in Kassel behindert habe. Bereits zuvor hatte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph die Landesregierung zur „vollständigen Transparenz“ aufgefordert. Die Glaubwürdigkeit der hessischen Sicherheitsbehörden stehe auf dem Spiel. „Statt umfassender Aufklärung und wirkungsvoller Prävention wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Menschen Opfer von Rechtsterroristen, vor allem bei uns in Hessen.“

Aus der CDU hieß es am Montag auf Anfrage, sie werde keine rechtlichen Schritte gegen Böhmermann einleiten. Zuständig seien das Innenministerium oder der Verfassungsschutz.

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