Hessen: Linke will Leerstand für Flüchtlinge nutzen
Die Linksfraktion im hessischen Landtag will es Kommunen im Notfall ermöglichen, Gebäude auch ohne Einverständnis der Eigentümer zu Flüchtlingsunterkünften umzubauen.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will die Linkspartei im hessischen Landtag den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende vorübergehend in leerstehenden Gebäuden unterzubringen – auch ohne Zustimmung der Eigentümer:innen.
In vielen Städten und Landkreisen gebe es wegen der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und der gleichzeitig steigenden Zahl anderer Asylsuchender eine Notsituation, sagte Saadat Sönmez, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir haben gemerkt, das kann so nicht weitergehen.“ Deshalb wolle man den Kommunen ein weiteres Werkzeug in die Hand geben, um kurzfristig zusätzlichen Wohnraum schaffen zu können, sagte Sönmez.
Hessen: Das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz soll reformiert werden
Konkret schlagen die Linken vor, mit einem „Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“ das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) abzuändern. So soll es möglich gemacht werden, in einer Notlage private Grundstücke oder Gebäude, die seit mindestens drei Monaten leerstehen, zur Flüchtlingsunterbringung sicherzustellen und dort auch bauliche Veränderungen vorzunehmen. Die Eigentümer:innen sollen entschädigt werden, Baumaßnahmen sollen im Anschluss wieder rückgängig gemacht werden. Über eine Notlage hätten die lokalen Behörden zu entscheiden.
Bei dem Gesetzentwurf gehe es einzig um Abhilfe in akuten Notlagen, sagte Jan Schalauske, der Fraktionschef der Linken im hessischen Landtag. Die Änderung des HSOG könne keine langfristigen Lösungen für fehlende Unterkünfte bieten.
Hessen: Die Idee der Linken ist nur für akute Notfälle gedacht
Derzeit fielen Hessen leider die falschen politischen Weichenstellungen der vergangenen 20 Jahre auf die Füße, sagte Schalauske. Viel zu lange sei davon ausgegangen worden, dass man den Wohnungsbau dem Markt überlassen könne. In der Folge sei etwa der Bestand an Sozialwohnungen von einst 200 000 auf rund 82 000 gesunken.
Um drohende Obdachlosigkeit von Geflüchteten abzuwenden, könne auch die Sicherstellung von leeren Lagerhallen oder ungenutztem Büroraum verhältnismäßig sein, sagte Schalauske. Das HSOG biete bereits jetzt die Möglichkeit, von Wohnungsverlust bedrohte Menschen vorübergehend auch gegen den Willen von Eigentümer:innen unterzubringen. „Wir greifen eine bestehende Lösung auf“, formulierte Schalauske.
Auf Nachfrage sagte Schalauske, es sei selbstverständlich besser, wenn Eigentümer:innen leerstehende Gebäude freiwillig zur Unterbringung geflüchteter Menschen anböten. Allein die Möglichkeit, solche Liegenschaften auch zwangsweise zu öffnen, könne die Bereitschaft dazu vielleicht sogar erhöhen. (Hanning Voigts)