Hessen: Linke starten Frontalangriff auf Boris Rhein
Die Linksfraktion im hessischen Landtag wirft dem Ministerpräsidenten vor, in der Asyldebatte am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Rhein hatte in einem Interview eine „Rückführungsoffensive“ gefordert.
Die Linksfraktion im Landtag hat Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) wegen dessen Äußerungen zur Migrationspolitik frontal angegriffen. Rhein fische „am rechten Rand nach Wählerstimmen“ und verrücke den Diskurs „auf dem Rücken der Schutzsuchenden“ weiter nach rechts, sagte Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Linken, am Donnerstag im Landtag.
Aktuell würden 72 Prozent aller Flüchtlinge und Asylsuchenden als schutzbedürftig anerkannt, trotzdem fordere Rhein eine Abschiebeoffensive, und CDU-Chef Merz spreche nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in rassistischer Manier von „kleinen Paschas“, kritisierte Kula. Es brauche keine „kleinen Paschas von der CDU“, die politische Debatten über Zuwanderung weiter anheizten.
Lob von der AfD
Boris Rhein hatte Merz’ „Pascha“-Äußerungen in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das auch in der Frankfurter Rundschau erschienen war, als zugespitzte Formulierung verteidigt, vor einer „Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ gewarnt und eine „erfolgreiche Rückführungsoffensive“ angemahnt. Zugleich hatte Rhein vor zu scharfen Debatten gewarnt.
Auch die SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg ging mit dem Regierungschef ins Gericht. Rhein wolle vor der hessischen Landtagswahl offenbar an seine Zeiten als „harter Innenminister“ erinnern und behandele Migrant:innen als Menschen zweiter Klasse, kritisierte sie. Stattdessen solle das Land den Kommunen helfen, die in der Tat mit den Flüchtlingszahlen überfordert seien. Der FDP-Politiker Stefan Naas sprach sich ebenfalls für mehr Geld für die Kommunen aus und verteidigte das Grundrecht auf Asyl. Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass es in diesem Land Illegale gibt, die keine Bleibeperspektive haben“. Diese müssten im Zweifel abgeschoben werden.
Volker Richter von der in Teilen rechtsextremen AfD lobte Rhein, weil dieser offenbar in das Programm der AfD geschaut habe. Viel wichtiger sei aber, dass Rhein die „völlig verfehlte Flüchtlingspolitik“ der vergangenen Jahre wirklich verändere.
Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, die Landesregierung tue bereits sehr viel für Geflüchtete und setze beim Thema Asyl auf „Humanität und Ordnung“. Hilfe für Menschen in Not sei wichtig, betonte Beuth, er sagte aber auch: „Wir wollen die irreguläre Migration wirksam reduzieren.“