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Hessen: Linke schlägt Gesetz gegen Benachteiligung vor

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Von: Hanning Voigts

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Die Protestbewegung „Black Lives Matter“ weist immer wieder auf das Problem von „Racial Profiling“ durch die Polizei hin.
Die Protestbewegung „Black Lives Matter“ weist immer wieder auf das Problem von „Racial Profiling“ durch die Polizei hin. © Michael Schick

Die Linksfraktion im hessischen Landtag will Benachteiligung aufgrund von Herkunft, sexueller Orientierung oder einer Behinderung den Kampf ansagen und hat dafür ein neues Landesgesetz entworfen.

Die Linkspartei im hessischen Landtag will den Kampf gegen Diskriminierung auf eine neue Grundlage stellen und hat dafür ein eigenes hessisches Antidiskriminierungsgesetz eingebracht. „Es geht darum, das Diskriminierungsverbot wirksam umzusetzen“, sagte die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Montag in Wiesbaden. Hessen brauche ein eigenes Gesetz gegen Benachteiligung, „um Schutzlücken zu schließen“.

Obwohl das Gleichbehandlungsgesetz des Bundes Betroffenen von Benachteiligung aufgrund des Geschlechts oder der Herkunft die Möglichkeit biete, sich bei Diskriminierung etwa auf dem Arbeitsmarkt zu wehren, brauche es für Benachteiligung durch Behörden oder Institutionen Regelungen des Landes, sagte Sönmez. Die Linke denke dabei an Ämter, Universitäten, Schulen und die Polizei. Allen diesen Institutionen solle verboten werden, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität oder beispielsweise einer Behinderung ungleich zu behandeln. Das schaffe für alle Rechtssicherheit, erläuterte Sönmez.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betroffene im Fall einer Benachteiligung Schadenersatz einfordern können. Nicht nur einzelne Betroffene, sondern auch Verbände sollen im Fall von systematischer Benachteiligung eine Klagemöglichkeit erhalten. Zugleich ist im Entwurf die Einrichtung einer Ombudsstelle im Sozialministerium vorgesehen, die in Streitfällen schlichten, aber auch Beratung für Betroffene sowie für Behörden leisten soll. Es gehe darum, durch Sensibilisierung und Fortbildungen eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt und Diversity“ zu fördern, sagte Sönmez.

Gegen Racial Profiling

In dem Gesetzentwurf ist nach dem Vorbild ähnlicher Gesetze anderer Bundesländer vorgesehen, dass schon die glaubhafte Schilderung einer Diskriminierung ausreichen soll, um die Ombudsstelle für eine Schlichtung anzurufen. Die Gegenseite, zum Beispiel eine Behörde, muss dann darlegen, warum keine Diskriminierung vorliegt. Erst wenn keine Einigung erzielt werden kann, müssen dann vor Gericht Beweise vorgelegt werden. Es gehe um eine Beweiserleichterung, keine Umkehr der Beweislast, betonte Sönmez.

Elif Eralp, die für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, berichtete von Erfahrungen mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz, das dort im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Das Gesetz habe sich als „Meilenstein“ erwiesen, sagte die Politikerin. Bei der eingerichteten Ombudsstelle gingen vor allem Beschwerden über Bezirksämter und Schulen ein, aber auch über die Polizei, etwa wegen sogenanntem Racial Profiling. Die meisten Probleme könnten bereits in der Schlichtung gelöst werden, sagte Eralp. Das Gesetz löse bisher keine Klagewelle bei den Gerichten aus.

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