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Hessen: Linke fordert Unterstützung für NSU-Archiv

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Von: Hanning Voigts

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Der NSU-Komplex muss in Hessen weiter aufgeklärt werden. Foto: Peter Jülich
Der NSU-Komplex muss in Hessen weiter aufgeklärt werden. Foto: Peter Jülich © peter-juelich.com

Der hessische Landtag diskutiert über rechten Terror und den Verfassungsschutz. Die Linke will, dass die Landesregierung mehr Akten zum NSU offenlegt.

Frankfurt – Für Torsten Felstehausen ist eine Sache klar. „Wir bleiben dabei: Der Verfassungsschutz ist kein Frühwarnsystem gegen rechts“, sagt der Linken-Politiker am Donnerstag (17. November) im hessischen Landtag. Der Inlandsgeheimdienst solle abgeschafft und durch eine unabhängige Beobachtungsstelle für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ersetzt werden, fordert Felstehausen. „Selbstverständlich ohne V-Leute.“

Nachdem der Landtag bereits am Mittwoch auf Antrag der SPD über die Veröffentlichung der sogenannten NSU-Akten durch das Satiremagazin „ZDF-Magazin Royale“ debattiert hatte, hat die Linkspartei ebenfalls einen Antrag zum Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, die umstrittenen internen Prüfberichte des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zum NSU-Komplex selbst ganz zu veröffentlichen und zudem den Aufbau des von der Bundesregierung geplanten Archivs für Rechtsterrorismus zu unterstützen.

Felstehausen greift zudem Aussagen aus der vorangegangenen Landtagsdebatte auf. So kritisiert er Innenminister Peter Beuth (CDU), der betont hatte, das LfV sei heute eine ganz andere Behörde als in den 1990er und 2000er Jahren. Heute werde dort professionell gearbeitet. „Das bezweifle ich“, sagt Felstehausen. Der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass auch 2015 ein „chaotischer und rechtswidriger Umgang mit Akten“ im LfV vorgeherrscht habe. Der spätere Lübcke-Mörder Stephan Ernst war damals vom Radar der Behörde verschwunden, obwohl er kurz zuvor als „brandgefährlich“ eingeschätzt worden war. Weil Beuth die Veröffentlichung der „NSU-Akten“ durch das ZDF kritisiert hatte, wirft Felstehausen ihm zudem vor, die Pressefreiheit nicht zu achten.

Hessens Innenminister Beuth verteidigt sich im hessischen Landtag

Gegen diesen Vorwurf wehrt der kritisierte Hessens Innenminister sich deutlich. Er nennt es „übergriffig“, ihm etwas Derartiges zu unterstellen. Für ihn sei völlig klar, dass die Pressefreiheit ein unentbehrliches Gut in der Demokratie sei. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass Journalist:innen die Konsequenzen von Veröffentlichungen bedenken müssten und die Weitergabe geheimer Dokumente an die Medien strafbar sei.

Der Landtag hat am Mittwoch (16. November) kontrovers über den in der Sendung ZDF Magazin Royale geleakten Prüfbericht zu den rechtsextremen NSU-Morden debattiert.

Auch der FDP-Politiker Stefan Müller greift Felstehausens Vorwurf gegen Beuth auf. Es sei eben etwas völlig Anderes, wenn seriöse Investigativreporter wie etwa der Frankfurter Journalist Martín Steinhagen in seinem Buch „Rechter Terror“ geheime Akten auswerteten oder wenn ein Satiriker wie Jan Böhmermann, dem es auch um Show gehe, ganze Akten ins Internet stelle.

Der CDU-Politiker Holger Bellino empört sich ebenfalls: „Wir brauchen keine Nachhilfe von Ihnen, und schon gar nicht, wenn’s um Pressefreiheit geht“, ruft er der Linken zu. (Hanning Voigts)

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