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Hessen: Linke fordert riesiges Wohnungsprogramm

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Von: Pitt von Bebenburg

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Hessische Landtagsfraktion der Linken schlägt 700 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 vor. Sie verlangt außerdem Millionensummen für Schulen, Kliniken und Nahverkehr

Die Linke klotzt, statt zu kleckern: Sie fordert ein Investitionsprogramm von 600 Millionen Euro für Hessen – wesentlich mehr, als andere Fraktionen für den Haushalt 2022 beantragen. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula und Jan Schalauske am Dienstag in Wiesbaden an.

Mit dem Geld sollen nach ihren Vorstellungen Sozialwohnungen gebaut, Schulen und Schwimmbäder saniert, der öffentliche Nahverkehr gestärkt und Investitionen in Krankenhäuser bezahlt werden. Zur Finanzierung ihrer Forderungen verlangt die Linke die Einführung einer Vermögenssteuer und Änderungen an der Erbschaftssteuer.

Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollen nach Auffassung der Linken deutlich mehr Sozialwohnungen errichten. Dafür sollten sie Zuschüsse des Landes erhalten, erläuterte Fraktionschef Schalauske.

Für die Jahre bis 2026 sehen die Linken dafür 700 Millionen Euro vor. Noch höher fällt ihre Forderung für die Sanierung von Schulen aus. Dafür soll das Land im gleichen Zeitraum 750 Millionen Euro lockermachen. Damit wolle man dem „Mietenwahnsinn“ entgegenwirken und dem „unterfinanzierten Bildungssystem“ auf die Sprünge helfen. Die Krankenhäuser sollen nach Ansicht der Linken in diesem Jahr mit zusätzlich 120 Millionen Euro für Investitionen unterstützt werden. „All diese Probleme bestanden vor der Pandemie, sie wirken sich dadurch aber noch deutlicher aus“, formulierte Schalauske.

Keine Mieterhöhung

Mieterinnen und Mieter von Wohnungen öffentlicher Baugesellschaften sollen noch durch einen weiteren Plan profitieren: Ihre Miete soll nicht erhöht werden, wenn das Gebäude energetisch saniert wird. Als Ausgleich für die Wohnungsbauunternehmen soll das Land 20 Millionen Euro in diesem Jahr und die gleiche Summe in den kommenden Jahren bereitstellen.

Ein großer Batzen an Landesförderung soll nach dem Willen der Linken auch dem öffentlichen Nahverkehr zugutekommen. Neben einem Ausbau der Verkehrsverbindungen sieht die Landtagsfraktion „deutliche Schritte hin zum Nulltarif“ vor. Allein 100 Millionen Euro sollen für Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die „Pilotprojekte für den fahrscheinlosen Nahverkehr“ starten, erläuterte Fraktionschefin Kula.

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