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Hessen: Lanze für starken Rechtsstaat

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Von: Jutta Rippegather

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Personelle Verstärung gibt es auch für Frankfurts Justiz. Peter Jülich
Personelle Verstärung gibt es auch für Frankfurts Justiz. Peter Jülich © Peter Jülich

Minister Poseck plant umfangreiche personelle Verstärkung der hessischen Justiz. Um sie besetzen zu können, müssten die Arbeitsplätze attraktiver werden, sagt die Opposition.

Die Bedeutung des Rechtsstaats für die Demokratie hat Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) am Dienstag am Beginn seiner ersten Regierungserklärung im hessischen Landtag betont. „Gerade in diesen Monaten demonstriert Russland unter Putins Führung, wie schrecklich eine Herrschaft ist, die skrupellos auf Stärke und Brutalität statt auf Regeln setzt“, sagte Poseck, der Ende Mai das Justizministerium übernommen hatte.

Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern der Welt, in dem die Macht des Rechts gelte und nicht die des Stärkeren. Er freue sich, den „hessischen Pakt für den Rechtsstaat“ schon nach wenigen Wochen mit konkreten Inhalten präsentieren zu können. Gemeint sind damit die knapp 500 neuen Stellen für die Justiz, die der Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorsieht. „Das ist eine in der Geschichte des Landes Hessen einmalige Verstärkung in zwei Jahren mit dem klaren Schwerpunkt bereits im kommenden Jahr.“

Lobend äußerte sich Poseck über die Debattenkultur in Hessen und im Landtag selbst. „Die demokratischen Kräfte sind sich in den rechtsstaatlichen Grundprinzipien völlig einig.“ Das sei nicht naturgegeben. „Diese Gemeinsamkeiten gilt es, gerade in einer Zeit zu pflegen, in der auch bei uns extreme politische Kräfte eine Destabilisierung des Systems und eine Diskreditierung von Institutionen betreiben.“ Der Minister lud alle demokratischen Parteien ein, an dem Pakt für den Rechtsstaat mitzuwirken.

In Hessen könne er auf einem festen Fundament aufbauen. „Das heißt nicht, dass es nicht Optimierungsmöglichkeiten gibt, aber wir sollten uns davor hüten, den Status quo schlechter zu reden als er ist.“ Bedienstete der Justiz benötigten Rückendeckung. „Erst recht in Zeiten, in denen Teile der Gesellschaft Parallelwelten aufbauen und die Legitimation von Recht und Rechtsprechung infrage stellen.“

Die hessische Justiz müsse ihre Attraktivität erhöhen, sagte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linken. Wir brauchen moderne Arbeitsplätze mit guter Work-Life-Balance.“ Die vielen neuen Stellen müssten auch mit qualifizierten Menschen besetzt werden. Die Linke habe in der Vergangenheit in jedem Haushaltsjahr einen erheblichen Stellenzuwachs in der Justiz gefordert. Die Belastung der Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie im Justizvollzug sei eklatant. „Der Justizminister muss sich also einiges einfallen lassen und auch zeitnah umsetzen, damit die geschaffenen Stellen keine Leerstellen bleiben.“

Hildegard Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der Grünen, betonte dass am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein spezieller Senat für Infrastrukturvorhaben geschaffen werden könne. „Ein wichtiger Baustein zur Beschleunigung der Energiewende.“

Marion Schardt-Sauer (FDP) forderte ein Leitbild: „Das Ziel muss sein, dass die hessische Justiz vom Hausmeisterposten bis zur Richterstelle der attraktivste und erstrebenswerteste Arbeitsplatz überhaupt wird.“

Seit Jahren werde die Justiz von der Landesregierung vernachlässigt, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer. „Erst die Meuterei aus der Justiz heraus hat sie genötigt, hier tätig zu werden.“

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