Hessen: Landwirte gegen neues Naturschutzgesetz
Hessens Bauern und Waldbesitzer fordern Schwarz-Grün zur Kurskorrektur beim Naturschutz auf. Sie fühlen sich übergangen und in ihren Eigentumsrechten beschnitten.
Die hessischen Landwirte und Waldeigentümer:innen laufen Sturm gegen das geplante Naturschutzgesetz der schwarz-grünen Landesregierung. Der hessische Bauernverband, der Verband hessischer Waldbesitzer und die Familienbetriebe Land und Forst Hessen haben die Landesregierung am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz dazu aufgefordert, das Gesetzesvorhaben entweder massiv zu überarbeiten oder vor Ende der Legislaturperiode gar nicht mehr zu verabschieden.
Man sehe keinen Sinn in einem landeseigenen Naturschutzgesetz, die geltenden Bundesregelungen reichten völlig aus, sagte Karsten Schmal, der Präsident des hessischen Bauernverbandes. Viele Landwirte seien bereits verunsichert wegen immer neuer Verordnungen auch von der Europäischen Union. Außerdem verfolge das geplante Gesetz einen ordnungspolitischen Ansatz und bürde den Landwirten neue Regeln und mehr Bürokratie auf, ohne dass die Natur dadurch besser geschützt werde oder die Interessen der Landwirte berücksichtigt würden. „Naturschutz geht nur mit den Landwirten und nicht gegen sie“, formulierte Schmal.
Hessen: Landwirte betonen ihre Verantwortung beim Naturschutz
Man sei sich seiner Verantwortung im Bereich Klima- und Artenschutz bewusst, sagte der Vertreter der Landwirte, der selbst Milchbauer ist. Man habe in der Vergangenheit mit Politik und Naturschutzverbänden eng zusammengearbeitet, um etwa mehr Naturschutzgebiete zu erreichen. Man sei zu Kompromissen bereit, aber nicht dazu, sich durch ein Landesgesetz vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen, sagte Schmal.
Ähnlich argumentierte Philipp Victor Russell, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. Er sehe nicht, dass die Regierung ausreichend zwischen dem wichtigen Naturschutz und den Interessen von Landwirten und Waldbesitzer:innen abgewogen habe, kritisierte er. Das Gesetz sehe etwa ein Vorkaufsrecht des Landes für Biotope vor, was dazu führen könne, dass Eigentümer:innen gar keine Biotope mehr einrichteten, sagte Russell. Überhaupt spreche aus dem Gesetz ein Misstrauen gegenüber Eigentümer:innen, obwohl diese ihre Flächen und Wälder teils seit Generationen pflegten. „Daher fordern wir einen neuen Gesetzentwurf“, sagte Russell.
Hessen: Waldbesitzer fühlen sich „übergangen und ausgebootet“
Carl Anton Prinz zu Waldeck und Pyrmont, Präsident des hessischen Waldbesitzerverbandes, sagte, man fühle sich „erneut übergangen und ausgebootet“. Das Gesetz sehe massive Eingriffe in das Eigentumsrecht vor und übergehe die Waldeigentümer:innen. Freiwillige Schutzvereinbarungen kämen in dem Gesetzentwurf nur vage vor. „Wir bedauern zutiefst, nicht frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden worden zu sein“, sagte Prinz zu Waldeck.
Vanessa Gronemann, die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, wies die Kritik zurück. Durch das geplante Gesetz würden „sowohl die Ziele der Biodiversitätsstrategie als auch die Ergebnisse der Kooperationsvereinbarung des Runden Tisches Landwirtschaft gesetzlich verankert“, sagte die Grünen-Politikerin. Für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen reichten keine Bekenntnisse, sondern es brauche Unterstützung, „wenn es konkret wird“, so Gronemann.
Hessen: Naturschützer betonen die Bedeutung gesetzlicher Vorgaben
Thomas Norgall vom Naturschutzverbund BUND Hessen sagte, das Land brauche ein starkes Naturschutzgesetz. Forst- und Landwirtschaft seien etwa durch den Einsatz von Pestiziden „seit vielen Jahren die Hauptverursacher des Artensterbens“, kritisierte Norgall. Für effektiven Naturschutz brauche es klare gesetzliche Regelungen. (Hanning Voigts)