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Hessen: Landtagsmehrheit wackelt

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Von: Jutta Rippegather

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Der Hessische Landtag.
Der Hessische Landtag. Michael Schick © Michael Schick

Die CDU-Fraktion sucht eine Person, die für ein Jahr nachrückt. Die FDP hat damit keine Probleme.

Die Zeit drängt. Zum Jahresende zieht sich Christdemokrat Norbert Kartmann vorzeitig aus der Landespolitik zurück. Ein Neuer oder eine Neue muss schnellstmöglich her, um die Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Koalition zu sichern.

Dilemma für die CDU

Doch der Mann, der eigentlich für den 73 Jahre alten Wetterauer nachrücken sollte, will nicht nach Wiesbaden. Manfred Jordis aus Bad Nauheim ließ Ende der Woche per Pressemitteilung wissen, er verzichte auf sein Mandat. Die Absage begründet der Lehrer mit dem Risiko, nach seiner Rückkehr in den Schuldienst andernorts eingesetzt zu werden. Dazu sei er angesichts eines Postens auf Zeit im Landesparlament nicht bereit – denn bei der Hessenwahl im Herbst darf Jordis nicht für seinen Wahlkreis kandidieren. Die Delegiertenversammlung hatte sich Anfang November nicht für ihn, sondern für Annette Wetekam entschieden. Der Bad Nauheimer nimmt es Kartmann offenkundig übel, dass der erst drei Tage danach bekanntgab, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiterzumachen. „Diese Information hätte die notwendige Transparenz geschaffen.“

Ein Dilemma für die hessische CDU-Fraktion. Am Montag war noch keine Lösung in Sicht. „Wir arbeiten gerade die Landesliste ab, das ist nicht so einfach“, sagte Pressesprecherin Katja Gehrmann der Frankfurter Rundschau.

Der nächste Name auf der Liste sei der von Stefan Grüttner. Der langjährige hessische Sozialminister hatte bei der Landtagswahl 2018 sein Mandat an Tarek Al-Wazir (Grüne) verloren, hat inzwischen aber einen neuen Job. Wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus der Landespolitik zog Grüttner Kritik auf sich, weil er einen Beratervertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen abgeschlossen hatte. Neben dieser Tätigkeit ist der 65 Jahre alte Offenbacher seit einem Jahr ehrenamtlicher Vorsitzender des Vereins Gesundheitswirtschaft Rhein-Main.

Abgeordnetengesetz

Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben das Recht auf Rückkehr in das frühere Dienstverhältnis. Gleiches gilt für Mitglieder derjenigen Organe, an denen Hessen mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist.

Das Amt muss derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein.

Für andere Berufe gelten die Paragrafen 27 bis 35 des hessischen Abgeordnetengesetzes nicht. jur

Auch die folgenden beiden Namen auf der CDU-Nachrückerliste blicken auf Erfahrung in der Landespolitik zurück: Da ist Irmgard Klaff-Isselmann, die 2018 den Kampf um den Wahlkreis Darmstadt-Stadt I gegen die Grüne Hildegard Förster-Heldmann verloren hatte. Danach kommt Mark Weinmeister, einst Staatssekretär in den Ministerien für Umwelt sowie Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen. Seit Februar ist der Christdemokrat Regierungspräsident in Kassel.

Wählerauftrag erfüllen

Der ehemalige Landtagspräsident Kartmann ist nicht der einzige Landtagsabgeordnete, der zum Jahresende sein Mandat niederlegt. Stefan Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP, hatte vor wenigen Wochen ebenfalls seinen Rückzug aus dem Hessischen Landtag angekündigt.Im Unterschied zur CDU hat die FDP nach Auskunft von Pressesprecherin Stefanie Heil jedoch keine Probleme, einen Nachfolger zu finden. Nachrücker ist Thomas Schäfer aus Maintal. Der sei bereit, für diese Erfahrung seinen Beruf bei der Flughafenbetreiberin Fraport aufzugeben. „Er erfüllt damit den Wählerauftrag.“

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