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Terror in Hanau

Hessen: Landtags-SPD beschließt Hanau-Untersuchungsausschuss

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die SPD-Fraktionsvorsitzende in Hessen sagt den Angehörigen der Terroropfer von Hanau restlose Aufklärung zu. Dazu soll ein Untersuchungsausschuss dienen.

Wiesbaden – Der Hessische Landtag wird noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um offene Fragen um die Terrornacht von Hanau aufzuklären. „Wir haben die Pflicht, jeden Stein umzudrehen und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser.

Ihre Fraktion werde im Juli einen Hanau-Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen, „bei dem wir die Vorwürfe restlos aufklären werden“. Am Dienstag fasste die SPD-Fraktion den entsprechenden Beschluss. In Hanau hatte ein Täter am Abend des 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst geötet. Die SPD verfügt im Landtag über eine ausreichende Zahl von Mandaten, um den Ausschuss zu beschließen. Sie will aber zunächst das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen, um gemeinsam den Einsetzungsantrag ins Parlament einzubringen.

SPD-Chefin Nancy Faeser strebt einen Hanau-Untersuchungsausschuss an

Untersuchungsausschuss zu Terror in Hanau: Linke und FDP für gemeinsamen Antrag offen

Mehrere Fraktionen zeigten sich dazu auf Anfrage der Frankfurter Rundschau bereit. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte, die Angehörigen der Opfer forderten „vollkommen zu Recht“ eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe. „Sie können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein. Schon deshalb werden wir zusammen mit der SPD einen Einsetzungsantrag erarbeiten und in den Landtag einbringen“, sagte Wissler.

Auch der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller erklärte: „Ja, wir unterstützen die Einsetzung eines Hanau-Untersuchungsausschusses und wären auch zu einem gemeinsamen Antrag mit der SPD bereit.“ Ein Ausschuss wäre nach Auffassung der FDP ein probates Mittel um aufzuklären, ob es Versäumnisse der Behörden gegeben hat. Das könne den Angehörigen der Opfern helfen. Zugleich sei größtmögliche Transparenz in Bezug auf die Tat und die Strafverfolgung „im Sinne der Polizei“, formulierte Müller weiter.

Nach Terror in Hanau: Hessens Landesregierung will Fragen der Angehörigen beantworten

Die Koalition aus CDU und Grünen sieht zwar Einigkeit darüber, „dass die Fragen der Opferfamilien von Hanau beantwortet werden müssen“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner wirft aber die Frage auf, welches Gremium sich dazu am besten eignen würde. „Aktuell halten wir es für sinnvoll, gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu beraten, ob ein Untersuchungsausschuss, eine Kommission – wie sie einige Angehörige gefordert haben – oder ein anderes Instrument am besten geeignet ist, die Fragen der Opferfamilien zu beantworten“, sagte der Grünen-Politiker.

Da nun feststeht, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird, dringt Wagner mit CDU-Fraktionschefin Ines Claus darauf, dass es einen „zwischen den Fraktionen abgestimmten Einsetzungsbeschluss“ geben solle. Die Koalitionäre erinnern daran, dass dies beim Untersuchungsausschuss zum Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke so gehandhabt worden sei.

Antrag zum Untersuchungsausschuss nach Terror in Hanau: AfD lehnt Aufklärung ab

Die AfD lehnt als einzige Fraktion einen Hanau-Untersuchungsausschuss ab. „Der Fall ist aufgeklärt. Es gibt keinen Grund für einen Untersuchungsausschuss“, urteilte ihr innenpolitischer Sprecher Klaus Herrmann. Der Täter sei ermittelt, das Umfeld beleuchtet worden. „Es handelt sich um einen psychisch gestörten Einzeltäter, der zum Amokläufer wurde“, formulierte der AfD-Politiker.

Der Untersuchungsausschuss wird erstmals von einer Politikerin oder einem Politiker der Opposition geleitet. Bisher hatte stets eine Regierungsfraktion den Vorsitz gestellt. Das neue hessische Untersuchungsausschussgesetz sieht aber vor, dass dieser Posten abwechselnd vergeben wird. Im Ausschuss zum Lübcke-Mord führt der CDU-Abgeordnete Christian Heinz den Vorsitz. Daher wird aller Voraussicht nach ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin diese wichtige Rolle im Hanau-Untersuchungsausschuss wahrnehmen. (Pitt von Bebenburg)

Rubriklistenbild: © Arne Dedert/dpa

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