Hessen: Landtag will mehr Schutz vor Hass und Angriffen
Parteien beklagen einhellig die Verrohung gegenüber Ehrenamtlichen und politisch Engagierten. Und ein SPD-Politiker kritisiert die Strafverfolgung als ungenügend.
Polizist:innen, Mitarbeitende in Job-Centern, Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Menschen, die sich ehrenamtlich oder politisch engagieren: Sie alle müssten mehr von der zunehmenden Hetze und verbalen oder tätlichen Angriffen geschützt werden. Darin zeigten sich alle Mitglieder des Hessischen Landtags am Mittwoch einig. Und dennoch gab es in der Debatte auch Differenzen.
„Wir brauchen eine wirksame Strafverfolgung und genug Personal in der Justiz“, forderte für die SPD deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Günther Rudolph. Präventionsarbeit gegen Hass und Hetze sei wichtig, man müsse aber gegen Angriffe und Bedrohungen auch mit der Härte des Rechtsstaates vorgehen.
Dies sei leider nicht immer der Fall, so Rudolph. So erhalte auch die SPD-Fraktion immer wieder üble Zuschriften, zu denen etwa zur „Vernichtung der SPD“ aufgerufen werde. Oder es heiße, die Getöteten des Anschlags von Hanau seien „selbst die auslösende Ursache, null Mitleid“ und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky könne sich nur „aufhängen oder erschießen“. „Wir geben so etwas an die Staatsanwaltschaft, aber es wird noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, berichtete Rudolph.
Die Landtagsdebatte folgte auf eine Anhörung, in der Betroffene und Expert:innen die Situation als teilweise unerträglich geschildert hatten. „Da saß etwa ein weinender Bürgermeister, der davon berichtete, wie er und seine Familie bedroht werden“, erinnerte sich Astrid Wallmann (CDU).
CDU und Grüne bekräftigten in einem Antrag, entschlossen gegen die Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten zu wollen. Die SPD forderten in einem eigenen Antrag ebenfalls, Angriffe auf Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und des Staates nicht zu tolerieren. Es müsse verhindert werden, dass Menschen, die Verantwortung übernehmen wollten, künftig aus Angst vor bedrohlichen Situationen davor zurückscheuten.
Auch AfD und Linke schlossen sich den Forderungen im Grundsatz an. Für die AfD-Fraktion sagte deren Vorsitzender Robert Lambrou, auch Polizist:innen fühlten sich häufig von den Strafverfolgungsbehörden im Stich gelassen.
Torsten Felstehausen (Linke) nahm an einer Formulierung im Antrag von CDU und Grünen Anstoß. Dort heißt es „dass sichtbare Vertreter des Staates häufig als erstes von Gewalt betroffen sind“. Zwar würden diese tatsächlich bedroht und angegriffen. „Häufig als erstes von Gewalt betroffen“ seien aber vielmehr Menschen, „die äußerlich erkennbar eine Migrationsgeschichte haben“, so Felstehausen. Wie etwa die Opfer des NSU oder von Hanau.