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Hessen: Landtag stimmt Doppelhaushalt für 2023 und 2024 zu

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Von: Hanning Voigts

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Hessen will im laufenden und im kommenden Jahr jeweils rund 35 Milliarden Euro ausgeben. Foto: dpa
Hessen will im laufenden und im kommenden Jahr jeweils rund 35 Milliarden Euro ausgeben. Foto: dpa © Jens Büttner/zb/dpa

Die schwarz-grüne Koalition bringt mit ihrer Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 durch den Landtag. Die Opposition kritisiert das Zahlenwerk als zu wenig ambitioniert.

Der Hessische Landtag hat am Mittwoch den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. CDU und Grünen reichte dafür ihre knappe Stimmenmehrheit im Parlament, sämtliche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen lehnte die Koalition ab. Die Opposition aus SPD, AfD, FDP und Linken stimmte geschlossen gegen das Zahlenwerk.

Der Haushalt sieht für dieses und nächstes Jahr Ausgaben von jeweils rund 35 Milliarden Euro vor, im laufenden Jahr will die Landesregierung dabei auch 210 Millionen neue Schulden machen. Die in der Landesverfassung festgelegte Schuldenbremse soll eingehalten werden.

Hessen befindet sich laut Finanzminister Boddenberg immer noch im Krisenmodus

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagte in der lebhaft geführten Debatte, Hessen befinde sich nach wie vor im Krisenmodus. Obwohl die Corona-Pandemie und die aktuelle Energiekrise für Schwankungen in der Haushaltslage sorgten, stehe das Land finanziell gut da, und die Landesregierung setze Schwerpunkte im Bereich der inneren Sicherheit und der Bildung.

Als Beispiele nannte Boddenberg neue Stellen für die Polizei, eine bessere Beamtenbesoldung, die A13-Besoldung für Grundschullehrkräfte und 4000 neue Stellen für Lehrer:innen. „Wir haben die Haushalte in Ordnung trotz der Krise“, bilanzierte Boddenberg.

Hessen: Koalition wirft der Opposition vor, keine Alternativen zu bieten

Frank Kaufmann, Haushaltspolitiker der Grünen, formulierte, der Doppelhaushalt gebe „grünes Licht für Hessens gute Zukunft“. Das Land habe seit 2016 Altschulden getilgt und stehe gut da, sagte Kaufmann. Die Opposition habe keine wirklichen Alternativen zum politischen Kurs von Schwarz-Grün zu bieten, sondern kritisiere stets nur, dass Vorhaben zu spät kämen oder zu klein dimensioniert seien. „In der Regel fordert die Opposition mehr vom selben“, sagte Kaufmann.

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß kritisierte, der Haushalt sei voll von „schwarz-grüner Schnarchnasigkeit“ und handele nach dem Motto: „Wir bleiben stehen, aber wir verkünden, dass wir einen Schritt gegangen sind.“ So komme die A13-Besoldung für Grundschullehrer:innen erst bis 2028, das Hessenticket für ärmere Menschen sei nicht finanziert, die 4000 Stellen für Lehrer:innen könnten gar nicht besetzt werden, und bei der Windkraft sei Hessen „im Schneckentempo“ unterwegs. „Die Luft ist raus aus der Regierung“, so Weiß.

Für die oppositionelle FDP bewegt sich Hessen „auf den Abstieg zu“

Marion Schardt-Sauer von der FDP sagte, bei Wirtschaft und Bildung bewege sich Hessen „auf den Abstieg zu“, der Haushalt von Schwarz-Grün sei „absolut fantasielos“ und biete keine Vision für die Zukunft. Viele Vorhaben wie die A13-Besoldung aller Lehrkräfte seien zudem reiner Wahlkampf.

Der Linken-Politiker Jan Schalauske monierte, der Haushalt wirke nicht gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, bei vielen Punkten müsse die Opposition die Regierung „zum Jagen tragen“. Zudem werde erneut nicht genug in die Infrastruktur investiert. (Hanning Voigts)

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