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Hessen: Landtag lehnt Klimaschutzgesetz der SPD ab

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Von: Hanning Voigts

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Im Ziel, die Energiegewinnung klimafreundlicher zu machen, sind sich fast alle Parteien einig. Foto: Rolf Oeser
Im Ziel, die Energiegewinnung klimafreundlicher zu machen, sind sich fast alle Parteien einig. © Rolf Oeser

Ein von den Sozialdemokraten eingebrachter Gesetzentwurf zum Klimaschutz findet im Landtag keine Mehrheit. Umweltministerin Hinz lobt in der Debatte ihre eigene Klimapolitik.

Der hessische Landtag hat am Dienstagabend einen Entwurf der SPD-Fraktion für ein hessisches Klimaschutzgesetz abgelehnt. Nur die Sozialdemokraten stimmten für das Gesetz, die Abgeordneten von CDU, Grünen, FDP und AfD votierten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und andere Redner:innen kritisierten das SPD-Konzept als nicht zielführend, Vertreter:innen von CDU und Grünen kündigten einen eigenen Gesetzentwurf an.

Der Entwurf der SPD hatte vorgesehen, Hessen bis 2045 klimaneutral zu machen und alle Gesetze und Haushaltsausgaben auf ihre Auswirkung auf das Klima zu überprüfen. In dem Konzept war auch ein „Transformationsfonds“ für den Umbau der hessischen Wirtschaft geplant.

Hessen: SPD wollte Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach sagte in der Debatte, man habe den Fehler beenden wollen, dass alle Klimaschutzziele bisher weder verbindlich noch einklagbar seien. Die schwarz-grüne Landesregierung müsse dies dringend beachten, weil ein Klimaschutzgesetz sonst zahnlos bleibe. „Und zahnlose Gesetze haben wir in Deutschland genug“, sagte Grumbach. Ärmere Menschen müssten zudem beim Klimaschutz entlastet werden.

Die CDU-Abgeordnete Lena Arnoldt kritisierte den SPD-Entwurf als zu bürokratisch. „Viele Ansätze sind nicht wirklich ausformuliert oder zu Ende gedacht“, sagte Arnoldt. Alle Haushaltsposten auf ihre Klimawirkung zu prüfen, sei „völlig weltfremd“ und blähe die Bürokratie auf, so die CDU-Politikerin.

Umweltministerin Hinz sieht den Ausbau der Windkraft in Hessen auf einem guten Weg

Die grüne Umweltministerin Priska Hinz lobte die Klimaschutzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung, etwa die Schaffung von Vorrangflächen für den Ausbau der Windkraft und die Schüler- und Seniorentickets für den öffentlichen Nahverkehr. Das Konzept der SPD habe dagegen „starke methodische Schwächen“, formulierte Hinz.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock kritisierte den Entwurf der SPD ebenfalls als „nicht differenziert genug“, sagte zugleich aber in Richtung von CDU und Grünen: „Ihre Klimaschutzbilanz der letzten acht Jahre ist desaströs.“ Die Linken-Abgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz forderte einen radikalen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft weg vom Kapitalismus. Der AfD-Politiker Klaus Gagel leugnete den menschengemachten Klimawandel und trug die bekannte Verschwörungserzählung vor, Klimaschutz diene eigentlich einem „Great Reset“ von Politik und Wirtschaft im Interesse globaler Großkonzerne.

(Hanning Voigts)

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