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Hessen: Landtag debattiert über Absenkung des Wahlalters

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Von: Hanning Voigts

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Jugend ohne Stimmrecht: Viele der Aktiven bei den „Fridays for Future“ dürfen in Hessen nicht wählen gehen. Foto: Peter Jülich
Jugend ohne Stimmrecht: Viele der Aktiven bei den „Fridays for Future“ dürfen in Hessen nicht wählen gehen. © Peter Jülich

Die SPD im hessischen Landtag schlägt eine Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Kommunalwahlen vor. Die schwarz-grüne Koalition ist dagegen, auch wenn den Grünen diese Position nicht leicht fällt.

Der Hessische Landtag hat am Mittwoch kontrovers über den Vorschlag der SPD beraten, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken. Neben der SPD sind die FDP und die Linkspartei dafür, AfD, CDU und Grüne dagegen – Letztere allerdings nur wegen der Koalitionsdisziplin.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph nannte es in der Debatte einen Anachronismus, dass 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen in Hessen nicht wählen dürften. Das passe „nicht mehr in das Jahr 2022“, befand er. Die CDU weigere sich, jungen Menschen Mitbestimmung zu ermöglichen, das sei „mehr als borniert“. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller forderte die CDU auf, ihre Haltung zu überdenken. Es sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, junge Menschen wählen zu lassen. Den Grünen warf Müller vor, sie hätten bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU für die Absenkung des Wahlalters „nicht mit Nachdruck gekämpft“.

Hessen: Ein „Armutszeugnis“, dass 16-Jährige nicht wählen dürfen

Die Linken-Abgeordnete Elisabeth Kula nannte es ein „Armutszeugnis“, dass Menschen unter 18, die oft schon arbeiteten und Steuern zahlten, von Wahlen ausgeschlossen seien.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) argumentierte, der Gesetzentwurf der SPD habe „diverse Schwächen“. Es habe sich zudem bewährt, das Wahlalter an die Volljährigkeit zu koppeln. Für das derzeitige Wahlalter 18 gebe es zudem eine „hohe Akzeptanz in der Bevölkerung“. Felix Martin von den Grünen sagte, eine Absenkung des Wahlalters sei mit der CDU nicht machbar. „Und Sie können mir glauben, das schmerzt mich.“ Man müsse an politischen Mehrheiten arbeiten, „mit denen das möglich ist“.

(Hanning Voigts)

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