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Hessen: Landesbeschäftigte erhalten mehr Geld

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Von: Hanning Voigts

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Polizistinnen, Lehrer, Beschäftigte im Finanzamt: Hessens Beamte bekommen mehr Geld. 8Michael Schick
Polizistinnen, Lehrer, Beschäftigte im Finanzamt: Hessens Beamte bekommen mehr Geld. 8Michael Schick © Michael Schick

Als Reaktion auf eine Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs erhöht Hessen die Bezüge von Beamtinnen und Beamten. Die Gewerkschaften sprechen von einem Schritt in die richtige Richtung.

Hessische Beamt:innen sollen deutlich mehr Geld erhalten. Wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden mitteilten, sollen ihre Bezüge zum 1. April kommenden Jahres um drei Prozent steigen und zum 1. Januar 2024 noch einmal um drei Prozent. Dies gilt neben etwa 104 000 hessischen Beamt:innen auch für 84 000 Pensionär:innen, also Staatsbedienstete im Ruhestand.

Außerdem sollen ab 1. April kommenden Jahres die Kinderbezüge für Beamt:innen erhöht werden. Für das erste und zweite Kind gibt es dann jeweils 100 Euro mehr pro Monat, für das dritte und jedes weitere Kind 300 Euro. Das entspricht fast einer Verdopplung der bisher gezahlten Beträge. Zudem wird die Besoldungsgruppe A5 aufgelöst und die aktuell knapp 50 dort eingruppierten Beschäftigten in die besser bezahlte Gruppe A6 überführt. Die beiden niedrigsten Besoldungsstufen für Richter:innen und Staatsanwält:innen mit den Bezeichnungen R1 und R2 werden gestrichen.

Hessen: Mehr als 500 Millionen Euro Zusatzkosten

Nach Angaben von Rhein und Beuth werden diese Maßnahmen im kommenden Jahr 284 Millionen Euro zusätzlich kosten und 2024 noch einmal 274 Millionen, das Geld soll mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 bereitgestellt werden. Erreicht wird die Reform durch eine Neufassung des hessischen Besoldungsgesetzes, die bereits im Herbst in den Landtag eingebracht werden soll.

Die Veränderungen waren nötig geworden, weil der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel im November vergangenen Jahres entschieden hatte, dass die aktuelle Besoldung hessischer Beamt:innen verfassungswidrig sei. In den Jahren 2016 bis 2020 habe sie „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen“, so der VGH. Teilweise seien die Bezüge schon seit 2013 zu niedrig. Insbesondere wurde bemängelt, dass die niedrigsten Besoldungsstufen nicht mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau lägen, wie das in älteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verlangt wird. Weil es ein sogenanntes Abstandsgebot zu höheren Besoldungsstufen gibt, betrifft die Entscheidung des VGH das ganze Besoldungssystem.

Hessen: „Einzelreparaturen“ hätten laut Ministerpräsident Rhein nicht mehr geholfen

Aufgrund der Rechtslage hätten „Einzelreparaturen“ nicht ausgereicht, sagte Ministerpräsident Rhein bei der Präsentation der Reform. Er sei froh, nach intensiver Arbeit schon jetzt ein Versprechen aus seiner Regierungserklärung einhalten zu können, sagte Rhein. „Wir halten als Landesregierung Wort.“ Die Reform sei nicht nur ein Signal an das Bundesverfassungsgericht, dass die Entscheidung des VGH noch prüft, sondern auch an alle Beschäftigten des Landes.

Aufgrund steigender Preise und Mieten hätten derzeit auch Beamt:innen Probleme, „das treibt uns alle in der Landesregierung um“. Aufgrund des Fachkräftemangels müsse der Staat zudem ein attraktiver Arbeitgeber sein.

Hessen: Beamtenbund spricht von einem Schritt in die richtige Richtung

Innenminister Beuth sagte, man wolle „in den nächsten Jahren“ eine verfassungskonforme Besoldung erreichen. Die jetzt beschlossene Erhöhung sei ein „deutliches Signal“ , aber wohl noch nicht das letzte Wort. Ob die Besoldungen weiter erhöht werden müssten, hänge letztlich vom Bundesverfassungsgericht ab, sagte Beuth. Er gehe aber davon aus, „dass wir sicher noch mehr machen müssen“.

Der hessische Landesvorsitzende des deutschen Beamtenbunds, Heini Schmitt, begrüßte die Ankündigungen zur „Besoldungsreparatur“ als Schritt in die richtige Richtung. Sie reichten aber nicht aus, betonte Schmitt. Der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph sagte, der Druck der Gewerkschaften habe „endlich dazu geführt, dass sich die Landesregierung bewegt“.

(Hanning Voigts)

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