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Hessen: Land sitzt Besoldungs-Urteil aus

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Von: Jutta Rippegather

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Aktion für eine gerechte Besoldung. Rolf Oeser
Aktion für eine gerechte Besoldung. Rolf Oeser © ROLF OESER

Die Gewerkschaft fordert Konsequenzen aus dem Urteil für Beamtinnen und Beamten. Mit einer Aktion vor dem Landtag erinnert sie daran.

Sie rücken aus und löschen Feuer. Gehen nachts Streife, um die Bevölkerung zu schützen. Das Disziplinarrecht untersagt ihnen, für ihre Interessen zu streiken, sagt Rainer Lach, Vorsitzender des Verdi-Landesausschusses der Beamt:innen. „Wir sind abhängig davon, dass der Dienstherr uns gut bezahlt.“ Der heißt Hessen und komme seiner Pflicht nicht nach.

Am Montag steht Lach mit anderen Mitstreiter:innen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit Transparenten und Fahnen vor dem Landtag in Wiesbaden. „Gerechte Besoldung jetzt!“, rufen sie. Viele Stimmen sind es nicht – es ist Mittag, an einem ganz normalen Werktag. „Eigentlich“, sagt GEW-Landesvorsitzender Thilo Hartman, „sollten wir nicht draußen stehen, sondern drinnen.“ Um mit den beiden für Finanzen und Personal zuständigen Ministern zu verhandeln, die das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom November bislang ignorierten. Oder gleich mit dem Ministerpräsidenten.

Gegen die Verfassung

Laut den Kasseler Richtern haben Hessische Beamtinnen und Beamte Anspruch auf eine höhere Besoldung, zumindest wenn sie in den niedrigeren Besoldungsstufen eingruppiert sind. Die Beamtenbesoldung in den Jahren 2016 bis 2020 habe „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen“. Das Land legte daraufhin dem Bundesverfassungsgericht die beklagten Fälle vor. Wie die Beamtenbesoldung künftig ausgestaltet werden müsse, soll nach der abschließenden Entscheidung durch Karlsruhe beschlossen werden, teilte Wiesbaden mit.

Hessen spiele auf Zeit, statt sich an anderen betroffenen Bundesländern ein Beispiel zu nehmen und schon jetzt nachzubessern, sagt Jens Mohrherr von der Gewerkschaft der Polizei (GDP). „Man muss ja nicht warten, bis das Wasser im Keller bis zur Decke steigt.“ Vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten am 31. Mai werde wohl nichts passieren, der müsse die verfassungswidrige Besoldung dann zum Chefthema machen.

Der Polizeigewerkschafter kritisiert den Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen. „Das läuft ziemlich schäbig.“ Mehr als die Hälfte der Polizeibeamt:innen in den unteren Besoldungsgruppen seien „unteralimentiert“. Sie litten besonders stark unter den hohen Mieten im Ballungsraum, den Kostensteigerungen für Energie oder Kinderbetreuung. Anders als Innenminister Peter Beuth (CDU) behaupte, sei die hessische Polizei keine attraktive Arbeitgeberin. Speziell in den ersten zehn Berufsjahren sei das Gehalt unattraktiv. Und auch niedriger als bei der Bundespolizei.

Gegen die Verfassung

Nach DGB-Angaben liegt die Besoldung im Extremfall neun Prozent unter der Grundsicherung. Gerade Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen hätten Probleme, ihr Leben zu finanzieren. Als ersten Schritt schlägt der DGB eine Erhöhung der Besoldung um 3,4 Prozent vor. Das sei die Summe, die den Beamtinnen und Beamten durch die Nullrunde 2015 und die Anpassung um ein Prozent seit 2016 vorenthalten werde.

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