Hessen: Länder wollen mehr Geld für Integration vom Bund
Nach einem Arbeitstreffen in Wiesbaden fordern die Länder mehr Unterstützung vom Bund für die Versorgung und Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen.
Im Streit um die Kosten für die Unterbringung und Integration zugewanderter und geflüchteter Menschen fordern die Länder mehr Geld vom Bund. Das wurde im Anschluss an die zweitägige Integrationsminister:innenkonferenz in Wiesbaden deutlich. Ende vergangenen Jahres hätten drei Millionen Schutzsuchende in Deutschland gelebt, ihre Zahl sei durch Kriege und Krisen weltweit gestiegen, sagte Hessens Ressortchef Kai Klose (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden. Angesichts der Aufgabe, diese Menschen unterzubringen und sie mit Sprach- und Integrationskursen zu versorgen, sei Hilfe des Bundes „besonders geboten“.
Die Länder seien bereit, „geflüchtete Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt zu schützen“, sagte Klose, der aktuell den Vorsitz der Arbeitskonferenz innehat. Es brauche aber ein „langfristiges Konzept“, wie die vor allem in Kommunen und Ländern anfallenden Aufgabe der Versorgung und Integration der Menschen finanziert werden könne. Unter den Ländern herrsche Konsens, dass es eines „klaren Signals des Bundes“ bedürfe, formulierte Klose.
Die Konferenz
Die Konferenz der Integrationsminister:innen der Länder (IntMK) hat am Mittwoch und Donnerstag in Wiesbaden getagt, weil Hessen aktuell den Vorsitz der Konferenz hat. Es war die 18. Tagung des Gremiums, in dem sich die für Integration zuständigen Minister:innen austauschen.
Ab 1. Juli übernimmt Mecklenburg-Vorpommern und damit Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) die Organisation der Konferenz.
Anja Stahmann (Grüne), Sozialsenatorin von Bremen, wies darauf hin, dass die meisten Menschen, die nach Deutschland kämen, langfristig blieben. „Es kommt darauf an, dass auch wir uns anstrengen mit unseren Integrationsbemühungen“, sagte Stahmann. Dabei sei der Bund gefragt. In diesem Jahr gebe er beispielsweise 81 Millionen Euro für die Förderung von Migrationsberatung, für das kommende Jahr seien nur 57 Millionen vorgesehen. Bei wachsenden Herausforderungen sei jedoch die Beibehaltung bisher gezahlter Summen „das Minimum, was wir erwarten“, so Stahmann.
Flüchtlinge: Die Länder fordern, dass der Bund konkrete Zusagen macht
Aminata Touré (Grüne), Integrationsministerin von Schleswig-Holstein, nannte es „frech“, dass der Bund sich in der Debatte nicht klarer positioniere. Die Migrationszahlen seien so hoch wie im Jahr 2015, und es lebten noch heute viele Geflüchtete von damals in Notunterkünften. Die Schaffung von Wohnraum sei daher „eine zentrale Frage“, sagte Touré. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen jeweils ihre Verantwortung wahrnähmen, könne man dem falschen Eindruck entgegenwirken, der Staat verliere bei der Zuwanderung die Kontrolle. Touré sagte, dass der Bund den Ländern für das laufende Jahr mindestens drei Milliarden Euro überweisen müsse.
Alle versammelten Minister:innen waren sich einig, dass die Finanzierung von Integrations- und Migrationspolitik dauerhaft geregelt werden müsse. Integration von Migrant:innen sei gerade in Zeiten des Fachkräftemangels eine „Querschnitts- und Daueraufgabe“, formulierte Kai Klose. Anja Stahmann forderte, dass Themen wie Fachkräftezuwanderung, Asyl und Integration zusammengedacht werden müssten: „Wir müssen Vieles gleichzeitig tun.“ (Hanning Voigts)