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Hessen kritisiert Infektionsschutz hopplahopp

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Von: Jutta Rippegather

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Maske ist erträglich und hilft, sagt Minister Klose.
Maske ist erträglich und hilft, sagt Minister Klose. © Sina Schuldt/dpa

Eine Expertin fordert mehr Sorgfalt und Zuverlässigkeit bei Gesetzgebung. Der Minister mehr Möglichkeiten, bei Bedarf einzuschreiten.

Die Coronainfektionen steigen wieder – bislang auf moderatem Niveau. Gleichwohl gilt es, aufmerksam zu bleiben und auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Niemand in der Politik habe Spaß daran, den Alltag der Menschen mit Vorsichtsregeln zu erschweren, betont Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden. Doch wenn sich abzeichne, dass Kliniken wieder volllaufen und mehr Menschen an Covid-19 sterben, müssten die Länder schnell reagieren können.

Flott reagieren geht nicht

Das ist nach Kloses Ansicht derzeit nicht der Fall. Das aktuelle Infektionsschutzgesetz habe ihnen sämtliche Möglichkeiten genommen, einen Infektionsherd rasch einzudämmen. Die Landesregierungen dürften weder kurzfristig die Pflicht zum Maskentragen oder Tests anordnen noch Abstandgebote erlassen oder die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen begrenzen.

Ein Folgegesetz ist angekündigt. Der Entwurf, befürchtet Klose, liege vermutlich nicht vor der parlamentarischen Sommerpause vor. Die Gesundheitsminister:innen der Länder drängten auf mehr Tempo. „Wir können auf keinen Fall warten, bis der September da ist.“ Notwendig sei ausreichend Zeit für das Gesetzgebungsverfahren, wozu die Anhörung von Expertinnen und Experten gehört. „Nicht wieder ein Hopplahopp.“

Kloses Befürchtungen fußen auf den Erfahrungen von zweieinhalb Pandemiejahren. Der Minsiter teilt sie mit Andrea Kießling, Professorin für öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht und Infektionsschutz an der Goethe-Universität Frankfurt. In der Vergangenheit habe der Bund innerhalb weniger Tage Änderungen im Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht, für fundierte Stellungnahmen sei wenig Zeit gewesen. Kießling kritisiert auch die kurze Befristung der beide auf Corona bezogenen Paragrafen. Sie sei nicht nötig. Und: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt, wenn ich nicht weiß, was ich im Oktober darf.“

Flott reagieren geht nicht

Kießling ist Expertin. Während der Pandemie fungierte die Juristin bei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes regelmäßig als Sachverständige im Bundestag. Sie gehört dem Gremium an, das bis Ende Juni die Wirksamkeit der bisher angewandten Regeln untersucht haben soll. Die FDP will laut ihrem Chef Christian Lindner die Ergebnisse dieser Evaluation abwarten und erst dann entscheiden, wie es nach Ablauf des derzeit gültigen Infektionsschutzgesetzes am 23. September weitergehen soll.

Kießling hatte auf eine „Generalüberholung“ des Gesetzes gehofft. „Jetzt sieht es so aus, als würden wieder nur einzelne Punkte geändert.“ Sie wünscht sich auch mehr Zuverlässigkeit. „Nicht, dass im November wieder etwas geändert wird.“

Auch dabei klingt sie skeptisch.

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