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Hessen-Wahl: Kritik wegen Faesers Twitter-Account

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Von: Hanning Voigts

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Auf Twitter heißt sie @NancyFaeser: SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser. dpa
Auf Twitter heißt sie @NancyFaeser: SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser. dpa © dpa

Die Hessen-Kandidatur von Nancy Faeser wird heftig kritisiert. Jetzt steht ihr Twitter-Account im Fokus. Ein Anwalt spricht von Rechtswidrigkeit.

Berlin – Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am 8. Oktober, Nancy Faeser, ist wegen ihres Umgangs mit ihrem Twitter-Account in die Kritik geraten. Politiker:innen der Union wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler kritisierten, dass die Bundesinnenministerin ihren Account @NancyFaeser nach einer Übernahme durch ihr Haus wieder selbst betreibt, seit sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei gewählt wurde. Im auf Rechtsthemen spezialisierten Portal „Legal Tribune Online“ heißt es sogar, dies sei rechtswidrig. Faeser weist die Kritik zurück.

Nancy Faeser betreibt ihren privaten Account im Kurznachrichtendienst Twitter bereits seit Juni 2012. Nachdem sie Ende 2021 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Bundesinnenministerin berufen wurde, wurde der Kanal auch aus der Presseabteilung des Innenministeriums bespielt; Faeser äußerte sich seitdem in ihrer neuen Rolle.

Hessen: Nancy Faeser gewinnt Reichweite auf Twitter

In dieser Zeit ist die Twitter-Reichweite der SPD-Politikerin, die vorher keine Rolle in der Bundespolitilk gespielt hatte, enorm gewachsen: Anfang Dezember 2021 folgten ihr noch rund 14.000 Nutzer:innen, schon knapp drei Wochen später waren es mehr als 50.000. Aktuell haben mehr als 140.000 Twitter-User:innen den Kanal @NancyFaeser abonniert.

Am vergangenen Freitag, nachdem Faeser im nordosthessischen Friedewald offiziell als Spitzenkandidatin der SPD vorgestellt wurde, veröffentlichte sie auf Twitter ein Statement. „Ich bin mit voller Kraft Bundesinnenministerin“, hieß es dort. „Künftig werde ich hier aber auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren, daher wird dieser Kanal nicht mehr von meinem Ministerium betreut.“ In ihrer sogenannten Twitter-Biografie, der Kurzbeschreibung ihres Kanals, fügte Faeser neben „Bundesministerin des Innern und für Heimat“ auch „Landesvorsitzende SPD Hessen“ und ein rotes Herz hinzu; außerdem änderte sie ihr Profilbild.

Hessen-Kandidatur von Nancy Faeser: Kritik für Umgang mit Twitter-Account

Auf Twitter schlug ihr daraufhin neben Zustimmung unmittelbar Kritik entgegen. „Menschen sind Ihnen gefolgt, weil Sie hier als Innenministerin kommuniziert haben“, schrieb etwa die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Serap Güler. „Mit einem Profilbildwechsel und der Bio-Änderung sind Sie nicht plötzlich die SPD-Spitzenkandidatin aus Hessen. Es gibt so etwas wie Demut vor dem Amt, auch im Netz.“ Andere User:innen kritisierten, Faeser nutze ihre auch durch die Arbeit von Ministeriumsmitarbeiter:innen vergrößerte Reichweite plötzlich für Wahlkampfzwecke.

Das Portal „Legal Tribune Online“ veröffentlichte am Montag (9. Februar) einen Gastbeitrag des Rechtsanwalts Christian Conrad, der für die Medienrechtskanzlei Höcker in Köln tätig ist. Der Gründer der Kanzlei, Ralf Höcker, gilt als CDU-nah und hat in der Vergangenheit auch die in Teilen rechtsextreme AfD vertreten.

Landtagswahl in Hessen: Faeser weist Kritik für Twitter-Nutzung zurück

Conrad schätzt Faesers Vorgehen als rechtswidrig ein. Da das Impressum ihres Accounts zeitweise auf das Bundesinnenministerium verwiesen habe und er aus dem Ministerium betreut worden sei, sei @NancyFaeser als regierungsoffizieller Kanal zu verstehen. Ihn jetzt einer Partei oder deren Bewerberin zu überlassen, sei eine „offensichtlich verfassungswidrige Unterstützungsleistung“ im Wahlkampf. Faeser sollte ihren alten Account lieber stilllegen und sich für den Wahlkampf ein neues Twitter-Profil zulegen, so Conrad.

Faeser wies die Kritik gegenüber der Frankfurter Rundschau zurück. Ihren Twitter-Kanal nutze sie seit mehr als zehn Jahren, mit der kürzlich erfolgten Umwidmung habe sie für „maximale Transparenz“ gesorgt, teilte ein Sprecher mit. Es sei klar nachvollziehbar, dass alle Inhalte auf ihrem Account ab sofort von Faeser selbst stammten. Dabei werde sie „von einem Team des SPD-Landesverbandes unterstützt“.

Faeser habe zudem bewusst darauf geachtet, „dass sie mit Übernahme der Spitzenkandidatur keine dienstlichen Ressourcen für ihre persönlichen Kanäle mehr nutzt“. Sie habe einen „klaren Cut“ gesetzt, damit es „keine Vermischung von dienstlichen und parteipolitischen Ressourcen“ geben könne. (Hanning Voigts)

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