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Hessen: Kritik an Vergabe von Aufträgen im Baugewerbe

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Von: Gregor Haschnik

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Gewerkschaft sieht zu wenig Einsatz gegen Missstände auf dem Bau . Das Land widerspricht.

Das Land Hessen hat nach eigenen Angaben umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um Missständen im Baugewerbe entgegenzuwirken. So müsse zum Beispiel der Bieter, der bei einem öffentlichen Auftrag den Zuschlag bekommen solle, eine Tariftreueerklärung abgeben und nachweisen, dass er ordnungsgemäß am Sozialkassenverfahren teilnehme, teilt das Wirtschaftsministerium auf FR-Anfrage mit. Sowohl der Auftragnehmer als auch die Nachunternehmen müssten dem Auftraggeber – auch unangekündigt – belegen, dass sie sich an die Vertragsbedingungen und ihre Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten hielten.

Die FR hatte kürzlich von Missständen in der Baubranche berichtet, darunter prekäre Beschäftigung und Ausbeutung von Wanderarbeitern sowie Verdacht auf vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge und Betrug.

Nach einer Razzia Ende Juni gegen die Baufirma SH Taunus verloren rund 100 Arbeiter ihre Jobs und zum Teil ihren Platz in der Unterkunft. Die meisten von ihnen warten noch auf Lohn. Die acht Generalunternehmen, die in solchen Fällen haften, haben bislang von insgesamt etwa 250 000 Euro nur etwa ein Siebtel gezahlt.

Vorwürfen widersprachen sie: Sie hätten nichts von Unregelmäßigkeiten in dem Subunternehmen gewusst, stets rechtmäßig agiert. Als Grund für ausbleibende Nachzahlungen gaben sie etwa vermeintlich fehlende Nachweise an.

Laut Wirtschaftsministerium komme bei öffentlichen hessischen Vergabeverfahren, die einen Großteil der Aufträge ausmachen, nicht der „billigste“ Bieter zum Zuge. Der Zuschlag richte sich nicht nur nach dem Preis, sondern etwa auch nach sozialen und ökologischen Aspekten. Für Bauleistungen über dem EU-Schwellenwert von 5,38 Millionen Euro gelte derweil Bundesrecht.

Das Sozialministerium verweist unter anderem auf seine finanzielle Unterstützung für den Frankfurter Standort des DGB-Projekts Faire Mobilität, das Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa berät und ihnen beispielsweise bei der Durchsetzung fairer Löhne hilft. Die Kontrolle des Mindestlohngesetzes sowie der „Schwarzarbeit“ liege bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), also dem Zoll. Jedoch kooperierten die Arbeitsschutzbehörden der Länder mit der FKS, um die Wirksamkeit zu erhöhen.

Nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) reichen die Maßnahmen nicht. Die Einschätzung des Landes zur eigenen Vergabepraxis „verdreht die Realität“. Sie richte sich grundsätzlich nach dem billigsten Angebot, sagt Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter Hessen der IG BAU.

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) verlange nur die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Bei der Bescheinigung der Sozialkasse lasse sich nicht erkennen, ob eine Firma mit drei oder dreihundert Beschäftigten am Verfahren teilnehme. Ein Unternehmen, das nur mit eigenen Beschäftigten arbeite und seine Verpflichtungen erfülle, habe kaum eine Chance auf öffentliche Hochbauaufträge. Es bediene sich daher zweifelhafter Nachunternehmer. Rosenbaum fordert ein „faires“ HVTG, mehr Kontrollen und harte Strafen bei Verstößen, auf die das Gesetz bezeichnenderweise verzichte.

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