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Hessen: Kritik an Überlastung der Justiz

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Von: Hanning Voigts

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Wenn Justitia zu viel zu tun hat, endet die Untersuchungshaft manchmal recht abrupt.
Wenn Justitia zu viel zu tun hat, endet die Untersuchungshaft manchmal recht abrupt. Rolf Oeser © Rolf Oeser

Nachdem sechs Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil das Frankfurter Landgericht überlastet ist, fordert die Opposition im Landtag Justizminister Poseck zum Handeln auf.

Die Freilassung von sechs mutmaßlichen Straftätern wegen Arbeitsüberlastung am Landgericht Frankfurt sorgt weiter für Kritik aus der Opposition im hessischen Landtag. Die SPD-Fraktion will wegen des Vorfalls eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. „Der Justizminister ist in der Pflicht, das Parlament umgehend über die Einzelheiten dieses unfassbaren Vorgangs zu informieren“, sagte der SPD-Justizpolitiker Gerald Kummer. Der Personalmangel am Landgericht müsse behoben werden. Günter Rudolph, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, forderte Justizminister Roman Poseck (CDU) sogar auf, einen „Bankrott des Rechtsstaats“ zu verhindern.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hatte am Freitag mitgeteilt, dass seit Ende Mai sechs Angeschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, wo sie sich teils schon seit einem Jahr befanden. Die zuständigen Schwurgerichtskammern am Landgericht hatten die Hauptverfahren trotz teils schon länger vorliegender Anklagen nicht eröffnet oder terminiert. Den Beschuldigten werden versuchter Totschlag und schwerer Raub vorgeworfen.

Die Beschuldigten mussten in Hessen zu lange auf ihre Prozesse warten

Derart lange auf ihren Prozess zu warten, obwohl Haftsachen immer beschleunigt bearbeitet werden müssen, könne den Beschuldigten nicht zugemutet werden, begründete das OLG. Es sei Aufgabe des Staates, die Gerichte ausreichend auszustatten. Dem Präsidium des Landgerichts sei schon im April angezeigt worden, dass die Richter:innen überlastet seien, es sei aber keine Abhilfe geschaffen worden.

Justizminister Poseck habe während seiner Zeit als Präsident des OLG selbst fehlendes Personal in den Gerichten beklagt und nach seinem Wechsel ins Justizministerium Ende Mai angekündigt, nun solle alles besser werden, kritisierte Rudolph. „Ist es für die hessischen Bürgerinnen und Bürger gut, dass mutmaßliche Gewaltverbrecher frei herumlaufen?“ Die strukturell überforderten Gerichte müssten endlich entlastet werden.

Hessen: Für die FDP ein „Skandal mit Ansage“

Marion Schardt-Sauer, justizpolitische Sprecherin der FDP im Landtag, nannte den Vorfall einen „Skandal mit Ansage“. Die Überlastung der Justiz und die daraus resultierende Verfahrensdauer sind ein lange bekanntes Problem, das der neue Justizminister von seiner Vorgängerin geerbt hat“, sagte sie. Justizminister Poseck müsse sofort einen Plan vorlegen, wie die „Abrüstung des Rechtsstaats“ gestoppt werden könne.

Scharfe Kritik an der Freilassung der sechs Beschuldigten kam derweil auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit diesem Vorfall sei „das schier Unmögliche eingetreten“, formulierte Jens Mohrherr, der hessische Landesvorsitzende der GdP. „Wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, dieses Kapitulieren des Rechtsstaats erklären?“, fragte Mohrherr. Die Überlastung der Justiz sei seit Jahren bekannt, geschehen sei jedoch nichts.

Justizminister Roman Poseck hatte schon am Freitag voriger Woche betont, das Präsidium des Landgerichts werde die betroffenen Kammern kurzfristig entlasten. Es sei ihm ein Anliegen, „die Gerichte durch weitere zusätzliche Stellen personell deutlich zu stärken“. In der Sondersitzung des Rechtsausschusses dürfte Poseck bald weitere unangenehme Fragen gestellt bekommen.

(Hanning Voigts)

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