1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Hessen: Kritik an schwarz-grüner Besoldungsreform

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Hanning Voigts

Kommentare

Vollzugsbeamte im Gefängnis haben einen harten Job, werden aber nicht gut bezahlt. Foto: Rolf Oeser
Vollzugsbeamte im Gefängnis haben einen harten Job, werden aber nicht gut bezahlt. Foto: Rolf Oeser © rolf öser

Der Innenausschuss des hessischen Landtages lädt Gewerkschaften und Sachverständige zu einer Anhörung ein. Eine geplante Reform der Regierung zur Beamtenbesoldung erfährt dabei massive Kritik.

Empörung, Wut und teils sogar Resignation: Gewerkschaftsvertreter:innen haben am Donnerstagmorgen im hessischen Landtag geschildert, was die jahrelange Debatte um die Besoldung in Hessen bei Beamtinnen und Beamten ausgelöst hat. Der Innenausschuss hatte zu einer Anhörung zum aktuellen Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition geladen, der vorsieht, die Bezüge der Beamt:innen in diesem und im nächsten Jahr um jeweils drei Prozent anzuheben und die Kinderzuschläge deutlich zu erhöhen.

Hintergrund sind langjährige Auseinandersetzungen um eine angemessene Alimentation von Beamt:innen und ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der Ende 2021 entschieden hatte, dass die Besoldung hessischer Staatsdiener:innen teils seit Jahren zu niedrig und damit verfassungswidrig ist. Die geplante schwarz-grüne Reform soll die Bezüge anheben, im Entwurf wird aber eingeräumt, dass der verfassungswidrige Zustand damit nicht beseitigt wird. Dies sei derzeit nicht zu finanzieren.

Hessen: Die Entwicklung der letzten Jahre hat die Beamten „auf die Bäume getrieben“

Heini Schmitt vom DBB Beamtenbund und Tarifunion sagte, die Entwicklung der letzten Zeit, insbesondere die Nullrunde 2015, habe die Beamt:innen „auf die Bäume getrieben“ und zu viel Frust geführt. Eine „Besoldungsreparatur“ sei nur über die Anhebung des Grundgehalts zu lösen, weil hiervon gerade die unteren Besoldungsgruppen profitierten. Da Kinder „kein dienstlicher Faktor“ seien, dürften nicht nur die Familienzuschläge angehoben werden.

Birgit Kannegießer vom Landesverband der Justizvollzugsbediensteten Hessen (BSBD) kritisierte, dass mit der geplanten Reform die unterste Besoldungsgruppe A5 wegfalle. Dies sei „eine Katastrophe“, da dann etwa Gerichtswachtmeister genauso bezahlt würden wie Beamt:innen im Vollzugsdienst der Gefängnisse, die aber höhere Voraussetzungen erfüllen müssten.

Hessen: „Massive Nachwuchssorgen“ etwa im Justizvollzug

Dabei habe der Justizvollzug bereits „massive Nachwuchssorgen“, klagte Kannegießer. Die geplanten sechs Prozent Erhöhung in diesem und nächsten Jahr glichen zudem nicht einmal die aktuell hohe Inflation aus.

Auch Michael Volz von der Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) monierte, die geplante Reform gehe „nicht weit genug“, es brauche endlich „einen richtigen Wurf“. Volz schlug acht Prozent mehr in diesem und im nächsten Jahr vor und 2025 noch einmal mindestens acht Prozent, um dann den Abstand zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen regeln zu können.

Hessen: Eine Richterin kritisiert die „jahrelange Untätigkeit“ der Landespolitik

Christine Schröder vom Richterbund Hessen forderte zudem eine Nachzahlung der teils seit 2013 zu wenig gezahlten Bezüge. Die „jahrelange Untätigkeit“ des Landes sei nicht mehr nachvollziehbar, so die Richterin.

Die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber forderte eine grundlegende Neuregelung der Alimentation von Beamt:innen. Familien würden zu stark bevorzugt, das produziere ein „Gerechtigkeitsproblem“. Die Alleinverdienerehe könne zudem nicht mehr als Maßstab gelten, da es sie kaum noch gebe, sagte Färber. Sie sehe „größeren Handlungsbedarf“, um das Beamtenwesen in Zeiten des Fachkräftemangels zukunftsfest zu machen, so die Expertin. (Hanning Voigts)

Auch interessant

Kommentare