1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Hessen: Kritik an Korrektur der Beamtenbesoldng

Erstellt:

Von: Jutta Rippegather

Kommentare

Noch Ansicht der Opposition ist der verfassungswidrige Zustand noch nicht behoben. Die SPD fordert eine rückwirkende Korrektur.

Die Beamtenbesoldung bleibt nach Meinung der FDP trotz der angekündigten Verbesserungen verfassungswidrig. Speziell in den niedrigen Besoldungsstufen taugten die Nachbesserungen nicht dafür, die verfassungswidrige Nullrunde beziehungsweise Ein-Prozent-Erhöhung in den Jahren 2015 und 2016 auszugleichen, urteilt der innenpolitische Sprecher Stefan Müller.

Die SPD-Landtagabgeordnete Heike Hofmann fordert eine klare Aussage darüber, ob die außerplanmäßige Anhebung der Besoldungen, der Versorgungszahlungen und des Familienzuschlags auch rückwirkend gelten soll. „Gerade dies ist dringend notwendig, um den fortbestehenden verfassungswidrigen Zustand in Gänze zu beheben.“

Die Einsicht der Landesregierung komme zu spät und sei halbherzig, sagt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Linken. „Von einer sozial gerechten Besoldungspolitik ist sie auch mit diesem Vorschlag weit entfernt.“

Am Freitag hatten Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) vorgestellt, wie das Land den im November ergangenen Spruch des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel umsetzen will. Demnach ist die aktuelle Besoldung verfassungswidrig und entsprach 2016 bis 2020 „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen“. Teilweise sei sie seit 2013 zu niedrig gewesen. Jetzt sollen die Bezüge zum 1. April 2023 sowie zum 1. Januar 2024 um jeweils drei Prozent steigen. Außerdem würden die Kinderbezüge erhöht. Den Mehraufwand bezifferten Rhein und Beuth auf 284 Millionen Euro im nächsten und 274 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Bei einer rückwirkenden Gültigkeit erwartet SPD-Frau Hofmann „ein Vielfaches“ dessen, was bisher eingeplant ist.

Auch interessant

Kommentare