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Hessen: Kritik am Sicherheitspaket von CDU und Grünen

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Von: Hanning Voigts

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Die Polizei soll in Zukunft auch präventiv IP-Adressen erfassen dürfen. Foto: dpa
Die Polizei soll in Zukunft auch präventiv IP-Adressen erfassen dürfen. © Boris Roessler/dpa

Der Opposition im hessischen Landtag gehen die von der schwarz-grünen Koalition geplanten Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz zu weit. Insbesondere sorgen sie sich um Eingriffe in Grundrechte.

Die schwarz-grüne Koalition hat ihr Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das zahlreiche Änderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, der Polizei und des Verfassungsschutzes vorsieht. Die Reformen seien „abgewogen und ausgewogen“ und erhöhten das „Schutzniveau der Bürger“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der ersten Lesung der Gesetze am Mittwochabend im hessischen Landtag. Diese führten dazu, „dass wir Rechtsextremismus in unserem Land besser bekämpfen können“, sagte Beuth.

Der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer lobte, mit dem Gesetzespaket könne der Verfassungsschutz künftig auch radikalisierte Einzelpersonen beobachten, die Videoüberwachung an Flughäfen oder Sportstätten würde ermöglicht und die Polizei könne bei schweren Straftaten auch präventiv IP-Adressen erfassen. „Wir sind überzeugt, dass wir Ihnen ein gutes Gesetz vorgelegt haben“, formulierte Bauer. Die grüne Abgeordnete Eva Goldbach verwies darauf, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen erstmals gesetzlich festgeschrieben werde, auch werde beim Verfassungsschutz demnächst erst nach zehn Jahren geprüft, ob Erkenntnisse zu gefährlichen Extremist:innen gelöscht würden.

Aus den Reihen der Opposition kam dagegen Kritik an den Gesetzesentwürfen, obwohl allgemein anerkannt wurde, dass die geplanten Reformen oft in die richtige Richtung gingen.

Sorge um Grundrechte

Torsten Felstehausen (Die Linke) monierte etwa, dass die hessische Bereitschaftspolizei und die Spezialeinheiten der Polizei in einem neuen „Polizeipräsidium Einsatz“ zusammengefasst werden sollen. „Allein mit einem Auswechseln des Türschildes“ könne man die Defizite, die sich etwa im Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) gezeigt hätten, nicht lösen, so Felstehausen. Das Gesetz sei zudem kompliziert formuliert und für Bürger:innen unverständlich.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller griff die Grünen an, weil die Videoüberwachung in Hessen mit dem Reformpaket stark ausgeweitet werde und die Polizei zu viele präventive Kompetenzen bekomme, die Grundrechte gefährdeten. „Ich bin entsetzt, dass die Grünen so etwas mittragen“, sagte Müller. Die Koalition sei „übers Ziel hinausgeschossen“. Die Sozialdemokratin Heike Hoffmann kündigte an, das Gesetzespaket im Innenausschuss genau prüfen zu wollen. Man werde „jede einzelne Vorschrift haarklein auseinandernehmen“, so Hoffmann.

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