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Hessen: Kritik am „Aktionsplan“ zur Ukraine

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Von: Hanning Voigts

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Ministerpräsident Bouffier (CDU, vorne) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne)bei der Präsentation des Regierungsplans zur Flüchtlingshilfe. Foto: dpa
Ministerpräsident Bouffier (CDU, vorne) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne)bei der Präsentation des Regierungsplans zur Flüchtlingshilfe. © dpa

Die Opposition im hessischen Landtag fordert eine stärkere Koordinierung der Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. SPD und FDP sind verärgert, weil sie beim neuen Aktionsplan der Landesregierung nicht einbezogen wurden.

Die Opposition im Hessischen Landtag hat den von der Landesregierung vorgestellten „Aktionsplan“ für Geflüchtete aus der Ukraine grundsätzlich begrüßt, im Detail aber auch kritisiert. Es bleibe die Frage, „ob sich die einzelnen Punkte des Aktionsplans zu einem funktionierenden Ganzen fügen werden“, sagte Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Um eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Wohlfahrtspflege zu gewährleisten, brauche es zudem einen eigenen Planungsstab, sagte Rudolph.

Die geplante stärkere Unterstützung für die hessischen Tafeln begrüßte der SPD-Politiker, nannte es aber alarmierend, dass das Land auf die Zivilgesellschaft angewiesen sei, „um Menschen mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen“. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock forderte die Einsetzung eines Landeskoordinators für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge. Die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez kritisierte, das Land wälze die Versorgung der Menschen, aber etwa auch Dolmetscherdienste zu stark auf Ehrenamtliche ab. Es brauche dringend mehr hauptamtliche Helfer:innen.

Hessen: Opposition soll bei der Ukraine-Hilfe mitmachen

Die Hessische Landesregierung hatte am Dienstag einen Aktionsplan vorgestellt, der die staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine bündeln und ausbauen soll. Viele bestehende Programme etwa zur Integration in den Arbeitsmarkt sollen dabei ausgeweitet werden.

Verärgert zeigten SPD und FDP sich darüber, dass die Regierung bei der Erstellung des Plans nicht mit der Opposition gesprochen hatte. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte am Dienstag gesagt, man lade alle gesellschaftlichen Kräfte und auch die Opposition dazu ein, bei der Aufnahme der Ukrainer:innen mitzuhelfen.

(Hanning Voigts)

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