Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat den  „Neuen Hessenplan“ vorgelegt.
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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat den  „Neuen Hessenplan“ vorgelegt.

Arbeitsmarkt

Krise soll kein Vorwand für Arbeitsplatzabbau sein

  • Pitt v. Bebenburg
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Hessische Landespolitiker warnen vor unbegründetem Abbau von Arbeitsplätzen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir legt „Neuen Hessenplan“ vor.

Die schwarz-grüne Landesregierung mahnt Firmen, die Corona-Krise nicht als Alibi für den Abbau von Arbeitsplätzen zu nutzen. „Kein Unternehmen darf die Krise als Vorwand für rabiate Kostensenkungen missbrauchen, von denen man insgeheim immer schon geträumt hat“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in seiner Regierungserklärung am Dienstag im Hessischen Landtag.

Oppositionsführerin Nancy Faeser (SPD) ließ zwar kaum ein gutes Haar an der Regierungspolitik zur Krisenbewältigung, stimmte aber in diesem Punkt zu. Es sei richtig, dass man Unternehmen ein solches Vorgehen nicht durchgehen lasse, betonte Faeser. Sie vermisse aber ein Engagement Al-Wazirs. Ob bei Opel oder Continental, VW oder dem Flughafen: „Sie werden immer wieder hören: Wo ist Al-Wazir?“, sagte Faeser. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Heiko Kasseckert erwiderte, es sei „nicht entscheidend, ob wir dort vor Ort stehen, wenn wir damit am Ende keinen einzigen Arbeitsplatz retten“.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler beklagte, der Schutz von Arbeitsplätzen komme im Titel von Al-Wazirs Regierungserklärung gar nicht erst vor. Der Titel lautet: „Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen“. Dafür sei ein „Neuer Hessenplan“ erforderlich, formulierte der Minister in Anspielung auf die Hessenpläne des Ex-Ministerpräsidenten Georg August Zinn (SPD).

Hessen investiert

Der „Neue Hessenplan“ umfasst: 200 Millionen Euro für Wohnungsbau der Nassauischen Heimstätte. 30 Millionen Euro für Sonderprogramm Wohnraum-Modernisierung. 40 Millionen Euro für Investitionen in Ortskerne und Innenstädte. 250 Millionen Euro für die Verkehrsverbünde. 20 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau sowie Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Weitere Mittel für Elektro-Ladesäulen, Mobilitätsstationen und Rad-Infrastruktur.

Der „Neue Hessenplan“ umfasst zum einen die Staatshilfen und -kredite für Firmen, die durch die Pandemie in Schwierigkeiten gekommen sind. Al-Wazir kündigte an, dazu auch eine „Notfallkasse“ von bis zu 50 Millionen Euro bereitzustellen für diejenigen Unternehmen, „die bisher durch die Maschen gefallen sind“. Zum anderen solle der „Neue Hessenplan“ auch als Konjunkturprogramm wirken.

Al-Wazir nannte Investitionen in Wohnen, Mobilität und in die Attraktivität der Innenstädte (siehe Kasten). Der Wirtschaftsminister lobte, dass die Betroffenen mit „einer Menge Unternehmergeist“ auf die Krise reagierten – etwa mit der Einrichtung von Onlineshops oder der Eröffnung von Autokinos.

AfD und FDP lehnten den „Neuen Hessenplan“ zumindest in Teilen als Eingriff in die Marktwirtschaft ab. Der AfD-Abgeordnete Andreas Lichert sprach vom „Einstieg in die Planwirtschaft“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock wandte sich an Al-Wazir mit den Worten: „Hören Sie auf mit Ihren staatssozialistischen Spielchen.“

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