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Hessen: Kranke ohne Schutz

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Von: Jutta Rippegather

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Kundgebung des Bündnis „Gesundheit für alle in Hessen“ in Wiesbaden. Michael Schick
Kundgebung des Bündnis „Gesundheit für alle in Hessen“ nach der Petitionsübergabe in Wiesbaden. © Michael Schick

Der Landtag debattiert über Hilfen für Menschen ohne ausreichende Versicherung. Ein politischer Dauerbrenner, für den sich laut Koalition eine Lösung abzeichnet.

Im Ziel sind sich alle demokratischen Fraktionen im Landtag einig: Menschen ohne Krankenversicherung brauchen eine niedrigschwellige Anlaufstelle. „Wir arbeiten intensiv weiter daran“, versichert Sozialdezernent Kai Klose (Grüne) in der Landtagssitzung am Donnerstag. Die Pandemie habe leider manche gesundheitspolitischen Vorhaben verzögert. Doch die Geduld der Opposition ist erschöpft. „Sie prüfen, prüfen und prüfen - das geht auf Kosten der Ehrenamtlichen“, sagt Christiane Böhm von der Linksfraktion, die den Antrag „Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen“ gestellt hat.

Langer Weg

Die erste Petition für den Anonymen Krankenschein in Hessen im Jahr 2018 hatten fast 1000 Bürger:innen unterzeichnet.

Im Koalitionsvertrag aus demselben Jahr verabredeten Union und Grüne, einen Behandlungsfonds zu prüfen. Ein Gesetzentwurf der Linken dazu wurde abgelehnt.

Rund 2100 Menschen haben die Petition unterstützt, die die Medinetze Marburg und Gießen initiiert und vor drei Wochen mit Bündnispartnern in Wiesbaden übergeben haben. jur

Daniela Sommer von der SPD fordert die Regierung ebenfalls auf, endlich ihrer Pflicht nachzukommen. „Gesundheit ist ein Menschenrecht“, sagt die SPD-Abgeordnete. „Das Land Hessen ruht sich auf der Arbeit der Ehrenamtlichen aus.“ Aus Angst vor Schulden trauten Betroffene sich nicht zum Arzt, im schlimmsten Fall mit tödlichen Konsequenzen. „Krankheiten warten nicht auf die Landesregierung.“ Handeln sei dringend geboten. „Werden Sie endlich tätig.“

Größte Gruppe sind Selbstständige

Es ist nicht das erste Mal, dass der Landtag sich dem Schicksal von Menschen ohne ausreichenden Versicherungsschutz widmet. Rund 80 000 sind es bundesweit, informiert Ralf-Norbert Bartelt (CDU). Die größte Gruppe: Selbstständige, die die Beiträge der privaten Kasse nicht mehr zahlen können. Gefolgt von EU-Europäern aus Rumänien oder Bulgarien. Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus sind darunter und Wohnsitzlose. „Selbstverständlich“ werde Schwarz-Grün das einhalten, was 2018 im Koalitionsvertrag zugesagt wurde: einen Behandlungsfonds zu prüfen, der Kosten für eine Krankenbehandlung übernimmt. Im nächsten Satz warnt der CDU-Politiker vor einer zu großen Erwartungshaltung. Thüringen etwa habe einen solchen Fonds, sehe maximal 500 Euro pro Behandlung vor. Ob ein flächendeckendes Angebot an sogenannten Clearingstellen notwendig ist, bezweifeln Bartelt und Kathrin Anders von den Grünen. In erster Linie hätten die Krankenkasse diese Aufgabe - Menschen zu beraten, wie sie wieder zu einem Versicherungsschutz kommen.

Größte Gruppe sind die Selbstständigen

Aktueller Anlass für die Debatte ist die Petition, die ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden sowie den Medinetzen Marburg und Gießen vor drei Wochen dem Landtag übergeben haben. Wie die Malteser bemühen sich die Medinetze, auf ehrenamtlicher Basis Kranken ohne Versicherungsschutz zu helfen. Oft kommen die Betroffenen erst nach längerer Leidenszeit, wenn die Krankheit chronisch geworden ist. „Das erhöht die Kosten der Behandlung“, sagt Yanki Pürsün von der FDP. Freiwillige und caritative Arbeit reiche nicht aus. „Hessen braucht eine strukturierte Versorgung.“

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