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Hessen: Kommunen sollen Abwärme der Industrie nutzen

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Von: Hanning Voigts

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Strom soll in Hessen ab 2045 nur noch aus erneuerbaren Energien kommen. Foto: Renate Hoyer
Strom soll in Hessen ab 2045 nur noch aus erneuerbaren Energien kommen. Foto: Renate Hoyer © Renate Hoyer

Mit einem erneuerten hessischen Energiegesetz will die Landesregierung bis zum 2045 Klimaneutralität erreichen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle als zu unambitioniert.

Die hessische Landesregierung will mit einer Novellierung des hessischen Energiegesetzes die Klimaschutzziele des Landes nachschärfen. Die Gesetzesänderung, die am Mittwoch erstmals im Landtag debattiert wurde, ist nötig geworden, weil das alte Energiegesetz Ende des Jahres ausläuft. Sie setzt auch die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verschärften Vorgaben des Bundes um und legt das Ziel fest, Hessen bis zum Jahr 2045 und damit fünf Jahre früher als bisher geplant klimaneutral zu machen.

Außerdem soll eine Solaranlagen-Pflicht für Parkplätze und alle landeseigenen Gebäude festgeschrieben werden, alle Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohner:innen werden zudem verpflichtet, mit einer kommunalen Wärmeplanung nach Möglichkeiten zu suchen, abfallende Wärme etwa aus der Industrie zum Heizen zu nutzen. Dies beträfe 59 Gemeinden in Hessen, in denen rund die Hälfte aller Hess:innen leben. Wer beim Neubau oder bei der Sanierung von Gebäuden auf gute Energieeffizienz achtet, soll vom Land nach der Änderung mehr Fördergeld bekommen. Für alle diese Vorhaben will die Landesregierung im Jahr 2024 etwa 8,5 Millionen Euro bereitstellen, in den Folgejahren wächst die Summe auf 18 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028.

Hessen: Al-Wazir sieht Fortschritte bei der Energieeffizienz und beim Klimaschutz

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte in der Debatte, die Frage der Wende in der Strom- und Wärmeerzeugung habe sich „noch nie drängender als heute“ gestellt. Mit dem erneuerten Energiegesetz komme man bei der Energieeffizienz und beim Ausbau erneuerbaren Energien einen großen Schritt weiter. Gerade die verpflichtende kommunale Wärmeplanung sei wichtig, betonte Al-Wazir. Es sei „unerträglich“ mit anzusehen, dass im Rhein-Main-Gebiet und besonders in Frankfurt große Rechenzentren jeden Tag Abwärme erzeugten, die überhaupt nicht genutzt werde. Dieses Problem werde nun endlich angegangen. „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg“, sagte Al-Wazir.

Aus den Reihen der Opposition wurde die Gesetzesnovelle dagegen als unambitioniert kritisiert. Der SPD-Abgeordnete Stephan Grüger monierte, die Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden hätte längst über Verordnungen umgesetzt werden können, schon als erste Amtshandlung von Al-Wazir bei seinem Amtsantritt 2014. Bei der Energieeffizienz von Gebäuden setze der Gesetzesentwurf zudem lediglich Vorgaben des Bundes um. „Das ist nicht besonders ambitioniert, nicht besonders vorantreibend“, sagte Grüger. Die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung sei richtig, müsste vom Land aber viel besser finanziert werden.

Die Opposition kritisiert, die Regierung hätte schon lange handeln können

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock urteilte, das Gesetz sei „das Papier nicht wert, auf dem es steht“. Al-Wazir sei seit neun Jahren im Amt und seine Bilanz sei eine „Katastrophe“. Die kommunale Wärmeplanung drohe außerdem mehr Bürokratie zu bringen, kritisierte Rock. Der Linken-Politiker Axel Gerntke sagte, beim Thema Solarpflicht auf öffentlichen Gebäude blicke Hessen auf „zehn verlorene Jahre“ zurück. „Sie schaffen die Energiewende noch nicht einmal auf den eigenen Häusern“, formulierte Gehrcke in Richtung der Regierungsbank. Im Gesetz stehe „nichts offensichtlich Falsches“, aber es werde den Herausforderungen beim Klimaschutz nicht gerecht.

(Hanning Voigts)

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