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Hessen: Kommunen schlagen Alarm

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Von: Gregor Haschnik

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Anfang März kamen die ersten Geflüchteten aus der Ukraine am Frankfurter Hauptbahnhof an.
Anfang März kamen die ersten Geflüchteten aus der Ukraine am Frankfurter Hauptbahnhof an. © dpa

Die hessischen Städte und Kommunen fordern mehr Hilfe von Bund und Land bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Nachdem in den vergangenen Monaten mehr Geflüchtete in Hessen angekommen sind, nehmen die Hilferufe aus den Kommunen, die mehr Unterstützung von Bund und Land einfordern, zu. Manfred Görig (SPD), Landrat des Vogelsbergkreises, sagte kürzlich: „Wir sind bald am Ende unserer Möglichkeiten. Eine Begrenzung ist unumgänglich.“ Sein Kreis müsse bis Weihnachten zusätzlich zu ukrainischen Geflüchteten 457 weitere aufnehmen. Im November würden alle Gemeinschaftsunterkünfte belegt sein, weshalb 70 Container an der Hessenhalle in Alsfeld aufgestellt werden sollten, für 420 Menschen. Mit der dortigen Notunterkunft des Landes müssten „Synergien“ genutzt werden, weil es im Kreis an Personal und Geld mangele.

Die Unterkunft werde mehrere Millionen Euro pro Jahr kosten, was für den Kreis nicht zu finanzieren sei. Es sei niemandem geholfen, wenn chaotische Zustände herrschten, weil etwa Wohnraum fehle. Bei seiner Kritik greift Görig auch zu einer fragwürdigen, übertriebenen Formulierung: „Wir können hier nicht die ganze Welt aufnehmen und versorgen.“

Der Wetteraukreis und die Bürgermeister:innen der 25 Städte und Gemeinden dort schlagen in einem offenen Brief ebenfalls Alarm. Sie betonen, weltoffen zu sein und allen angekommenen Geflüchteten eine „menschenwürdige Unterbringung“ bieten zu wollen. Doch die Kapazitäten, auch beim privaten Wohnraum, seien erschöpft. Zudem stellten die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Friedberg und Büdingen mit 1800 Plätzen eine große Belastung dar. Der Kreis fordert mehr Unterbringungsmöglichkeiten „auf Bundes- und Landesebene“, einen „gerechten Verteilschlüssel für alle Bundesländer“ und Finanzhilfen. Aus anderen hessischen Kommunen sind ähnliche Äußerungen zu hören.

Flucht

Seit Kriegsbeginn fanden in Hessen laut Innenministerium rund 80 000 Geflüchtete aus der Ukraine Zuflucht

Zudem kamen nach Angaben des Regierungspräsidiums Gießen von Januar bis Ende September 2022 11 439 Asylsuchende aus anderen Ländern an, vor allem aus Afghanistan (32,7 Prozent), Syrien (18), der Türkei (16,6). Das sind etwa 250 Menschen mehr als 2021 insgesamt. Im Juni 2022 erreichten 858 dieser Geflüchteten Hessen, im August 1541, im September 2454.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind 7600 Leute untergebracht, etwa 380 von ihnen sind aus der Ukraine (zuletzt kamen dort etwa 20 von ihnen pro Tag an). gha

Das Hessische Sozialministerium teilt dazu auf FR-Anfrage mit, die Landesregierung sei in ständigem Austausch mit den Kommunen und wisse daher, dass die Situation angespannt sei. Neue Maßnahmen zur Unterstützung würden derzeit geprüft. Ansonsten verweist das Land darauf, dass der Bund im Frühjahr zugesagt habe, sich intensiver an den Kosten für Aufnahme und Integration zu beteiligen. Derzeit liefen Gespräche über den Umfang.

Das Land selbst habe bereits die Kapazitäten seiner Erstaufnahmeeinrichtungen um drei Standorte (Fuldatal-Rothwesten, Friedberg, Darmstadt) und dadurch seit Oktober 2021 um etwa 2000 auf insgesamt 8700 Plätze erweitert. Dies solle den Kommunen als „Puffer“ dienen und eine Vorlaufzeit ermöglichen. Beim seit Juli 2022 deutlich gestiegenen Zuzug „regulärer Asylsuchender“, die nicht aus der Ukraine kommen, habe das Land erst die Plätze in den eigenen Unterkünften ausgeschöpft. Den Kommunen, die über die Entwicklung informiert worden seien, seien erst zum Ende des dritten Quartals mehr Geflüchtete zugewiesen worden, insgesamt 800 bis 1000 pro Woche, nach zuvor 500.

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