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Hessen: Kommunen müssen neue Wege gehen

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Von: Jutta Rippegather

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Die Jugendfeuerwehr ist wichtig für die Nachwuchsgewinnung. Michael Schick,
Die Jugendfeuerwehr ist wichtig für die Nachwuchsgewinnung. Michael Schick, © Michael Schick

Der Landesrechnungshof empfiehlt angesichts der Herausforderungen ein Umdenken. Bei der Windkraft und nich eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden.

Hessens Kommunen ging es im vergangenen Jahr gut. Beinahe zwei Drittel hatten einen positiven Finanzierungssaldo. Den höchsten Überschuss verzeichnete dank hoher Gewerbesteuer Marburg (361 Millionen Euro), das größte Defizit entfiel auf Darmstadt (minus 95 Millionen Euro). „Das war allerdings vor der sogenannten Zeitenwende und darf uns nicht blenden“, warnte Walter Wallmann, Präsident des Landesrechnungshofs am Freitag bei der Vorstellung des Prüfberichts der Kommunalen für das Jahr 2021. Neben der Energiekrise und anwachsenden Flüchtlingsströmen, Klimakrise und einer möglichen Finanzkrise drohten aufgrund der demografischen Entwicklung in den Verwaltungen Wissensverlust und Fachkräftemangel. Es gelte jetzt die richtigen langfristigen Weichen zu stellen.

Schulden Die Geldschulden im Kernhaushalt stiegen um 44 Millionen Euro auf 13,9 Milliarden Euro an. Während sich die Liquiditätskredite dabei von 508 Millionen Euro auf 254 Millionen Euro halbierten, stiegen die Investitionskredite von 13,3 Milliarden Euro auf 13,6 Milliarden Euro (plus 300 Millionen Euro). Hinzu kommen Geldschulden bei den Beteiligungen von 33,2 Milliarden Euro. Siebzig Prozent der kommunalen Geldschulden befanden sich außerhalb der Kernhaushalte und waren damit für die Kommunalpolitiker nicht auf den ersten Blick erkenn- und steuerbar. Wallmann: „Das erschwert die Entscheidungsfindung enorm.“

Weitere Verpflichtungen Die Bürgschaften und kreditähnlichen Rechtsgeschäfte der Kommunen summieren sich auf 4,3 Milliarden Euro. Allein Frankfurt ist mit mehr als einer halben Milliarde Euro dabei. Wallmann: „Den Kommunen sollte stets bewusst sein, dass gewährte Bürgschaften Eventualverbindlichkeiten sind.“

Hohe Einnahmen, hohe Ausgaben Die Einnahmen stiegen um etwa 4,5 Prozent auf 25,4 Milliarden Euro. Im Bundesvergleich liegen Hessens Kommunen damit an dritter Stelle der Flächenländer nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Wesentlicher Grund: Die Netto-Steuereinnahmen von insgesamt rund 1900 Euro je Einwohner:in waren die höchsten im Flächenländervergleich. Von den insgesamt 11,7 Milliarden Euro Netto-Steuereinnahmen entfielen allein auf die Gewerbesteuer 5,7 Milliarden Euro und auf den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 3,8 Milliarden Euro.

Gewerbesteuer Frankfurt, Marburg, Wiesbaden, Eschborn und Darmstadt nahmen mit 3,1 Milliarden Euro rund 53 Prozent aller Gewerbesteuern ein. In diesen fünf Kommunen leben aber nur rund 21 Prozent aller hessischen Einwohner:innen. Die Ausgaben der Kommunen lagen bei rund 25 Milliarden Euro, im Flächenländervergleich sind das mit rund 4190 Euro je Einwohner:in die zweithöchsten Ausgaben. Wallmann: „Gerade mit Blick auf die steigenden Energiekosten und die weiteren großen Herausforderungen müssen sie konsequent ihre selbst gesetzten Standards wie Betreuungsrelationen in Kindergartengruppen und auch ihre freiwilligen Leistungen wie Weihnachtsbeleuchtungen oder Wassertemperaturen in den Bädern hinterfragen.“

Demografische Entwicklung

Von den rund 127 000 Beschäftigten waren 45 Prozent 50 Jahre oder älter. In der 1442-Einwohner-Gemeinde Berkatal sind sogar alle Mitarbeitenden über 50. Fachwissen droht verloren zu gehen. Wallmann: „Die Kommunen müssen neue Wege gehen: Interkommunale Zusammenarbeit, Digitalisierung, Mitarbeiterförderung, Flexibilisierung der Arbeit sowie ein positives Image als Arbeitgeber sind mögliche Lösungen.“

Feuerwehr Brandschutz ist kommunale Pflichtaufgabe. Es gab im Jahr 2020 in den 422 hessischen Städten und Gemeinden knapp 2500 freiwillige Orts- und Stadtteilfeuerwehren mit rund 69 000 Aktiven. Die gesetzliche Hilfsfrist von zehn Minuten können die Feuerwehren Amöneburg, Helsa und Ranstadt seit Jahren zu mindestens 85 Prozent einhalten. Die Mehrzahl der Wehren ist aber nicht immer alarmbereit. Lediglich fünf der 18 geprüften Kommunen werden voraussichtlich bis zum Jahr 2025 in der Lage sein, die aus Altersgründen ausscheidenden Einsatzkräfte durch Nachwuchs aus der Jugendfeuerwehr zu ersetzen. Wallmann: „Die Kommunen müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Ehrenamt für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu halten. Dies kann durch Anreize wie kostenlosen Eintritt in kommunale Einrichtungen oder die Förderung des Lkw-Führerscheins erfolgen.“

Der Kommunalwald Das Überangebot an Schadholz führt zu einem Holzpreisverfall. Aber es gibt Alternativen: Die fünf Windkraftanlagen von Bad Endbach produzieren jährlich über 30 Millionen Kilowattstunden Strom und sparen so mehr als 20 000 Tonnen Kohlendioxid ein. Das nutzt dem Wald und bringt Bad Endbach einen Jahresüberschuss in Höhe von circa 900 000 Euro. Aus der klassischen Forstwirtschaft nahm Bad Endbach durchschnittlich lediglich 21 000 Euro je Jahr ein. Zweites Beispiel ist die Kommune Schöffengrund: Statt Restholz an Privatleute zu verkaufen, betreibt die Gemeinde damit eine Hackschnitzelanlage. Die versorgt 46 Einfamilienhäuser, das Rathaus, das Bürgerhaus, den Bauhof, die Sporthalle und eine Kindertagesstätte mit Wärme. Wallmann: „Insbesondere durch die aktuelle Energiekrise rückt eine alternative Nutzung des Waldes – als möglicher Standort für Windkraftanlagen – noch stärker in den Fokus. Die – oft sehr emotionalen – Diskussionen müssen vor dem aktuellen Hintergrund neu geführt werden.“

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