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Hessen: Koalition uneins bei der Maske

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Von: Jutta Rippegather

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Einzig der Ministerpräsident schließt die Rückkehr des Corona-Schutzes in Schulen rigoros aus. Das wird bei der schulpolitischen Diskussion deutlich.

Die Einigung des Bundeskabinetts: Masken in Flugzeugen und Zügen sollen bundesweit Pflicht bleiben. In Kliniken und Pflegeheimen soll ebenfalls bundesweit Maskenpflicht gelten – zusätzlich wird ein negativer Corona-Test verlangt. Die Bundesländer können zudem für den öffentlichen Nahverkehr eine Maskenpflicht vorgeben.
Uneinigkeit bei der Maske. © Leonsbox

Am Ende seiner Regierungserklärung haut Kultusminister Alexander Lorz auf den Putz. Handschriftlich hat der CDU-Politiker sein Redemanuskript ergänzt, um den Zuhörenden in der Landtagssitzung am Dienstag mitzuteilen, was er von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält. Der „fünfte Reiter der Apokalypse“ sei der Sozialdemokrat. Die Figur stammt aus der Bibel, sie erwähnt die vier apokalyptischen Reiter als Boten des Jüngsten Gerichts. „Gottfroh“ sei er, dass Lauterbach damit gescheitert sei, Covid 19 in Paragraf 34 des Infektionsschutzgesetzes aufzunehmen, sagt Lorz. Sonst stünde Corona jetzt in einer Reihe mit hochgefährlichen Krankheiten wie Pest und Cholera, für die Schüler und Schülerinnen nach Ansteckung besondere Nachweise erbringen müssen. Eine solche Sonderbehandlung von Schulen kommt für Hessens Kultusminister nicht infrage: „Strengere Regeln als in anderen gesellschaftlichen Bereichen darf es nicht geben.“

Was Hessens Kultusminister gleichwohl nicht ausschließt, ist eine Rückkehr der Masken oder Tests in die Klassenzimmer. „Mein Ziel ist und bleibt es, dem Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung und Erziehung bestmöglich Rechnung zu tragen, und das heißt, so viel schulische Normalität wie möglich – und infektiologisch vertretbar – aufrechtzuerhalten“, sagt er und stellt zwei Sätze später klar: „ Wir wären aber auch vorbereitet, wenn doch wieder Verschärfungen nötig werden sollten.“

Sprecher Daniel May: „Lieber Maske auf, als Schule zu.“

Eine steile Vorlage für die Opposition: „Was denn jetzt?“, fragt Christoph Degen, Bildungsexperte der SPD und blickt auf die Regierungsbank hinter sich. Dort sitzt Ministerpräsident Boris Rhein, der im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk die Maskenpflicht an den Schulen ein für allemal für beendet erklärt hat. Rhein ist wie Lorz Christdemokrat, beide sitzen im selben Kabinett. Bei der Maskenpflicht fehle der Regierung die klare Linie, folgert Degen. „Die Schulen haben keine Orientierung.“ Auch die Grünen als Koalitionspartner folgen nicht der Marschroute des Ministerpräsidenten. „Die Pandemie ist nicht vorbei“, warnt deren bildungspolitischer Sprecher Daniel May. Sollte es nötig sein, müsse alles unternommen werden, um den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. „Lieber Maske auf, als Schule zu.“

Das Thema Umgang mit der Pandemie hat Lorz an das Ende seiner 20-minütigen Regierungserklärung gesetzt. Die Zeit davor nutzt er, um einmal mehr die vielen Programme und Stellenzuwächse aufzuzählen, mit denen Hessen deren Auswirkungen überwinden will. „Wir haben die Corona-Herausforderungen gut gemeistert“, sagt er. Und nicht nur die: Noch nie habe es so viele Seiteneinsteiger gegeben wie jetzt durch den Ukrainekrieg. Bei der Digitalisierung schreite Hessen mit großen Schritten voran. „Es gibt keinen Anlass zu Schwarzmalerei.“

Opposition: Zu wenig lebenspraktischer Unterricht

Das sieht die Opposition anders. Und hat in der vergangenen Woche mit dem Ergebnis einer großangelegten Befragung der Landesschüler:innen-Vertretung zusätzliche Argumente an die Hand bekommen. Zu wenig lebenspraktischer Unterricht, ein ungerechtes Benotungssystem, kaum Hilfe bei psychischen Belastungen und ein großes Chaos beim Homeschooling lautete das vernichtende Urteil. „Dieser deprimierenden Schulwirklichkeit müsste sich ein verantwortungsbewusster Minister stellen – und alles daransetzen, die Rahmenbedingungen für die Lernenden wie die Lehrenden zu verbessern“, sagt SPD-Mann Degen. Doch Lorz bleibe untätig.

Die Lage an den Schulen sei „prekär“, sagt Moritz Promny von der FDP. „Es werden massiv viele Lehrkräfte fehlen und der Kultusminister macht keine Anstalten dieses Versäumnis anzugehen.“ Stattdessen präsentiere Lorz „nichtssagende Schaufensterprojekte“. Für Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linken, fehlt es dem Minister an Problembewusstsein. „Allein von Phrasen und nur auf dem Papier bestehenden Stellen wird weder ausreichend guter Unterricht erteilt, noch werden dadurch die Lehrkräfte an den Grundschulen angemessen bezahlt.“

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