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Hessen: Klinikpersonal in Angst vor Ausgliederungen

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Von: Christoph Hoffmann

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500 Angestellte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg haben am Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Schepp/GAZ
500 Angestellte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg haben am Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Schepp/GAZ © Schepp/GAZ

Beschäftigte der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg legen die Arbeit nieder. Der Grund ist die Kündigung des Zukunftsvertrags durch Rhön.

Die Trillerpfeifen sind schon aus der Ferne zu hören. 500 Angestellte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg stehen am Donnerstagvormittag vor dem Haupteingang des Gießener Krankenhauses und pfeifen ihren Ärger in die Luft. „Es ist zum Gänsehaut kriegen, welche Ängste hier herrschen“, ruft der Betriebsratsvorsitzende Marcel Iwanyk ins Mikrofon. Sollte der Klinikkonzern Rhön nach seiner Kündigung des sogenannten Zukunftsvertrags mit dem Land keine neue Vereinbarung treffen, drohe der Wegfall von Kündigungsschutz und Ausgliederungsverbot. Und das könnte gravierende Auswirkungen für die Beschäftigten haben. Verdi hatte für Donnerstag zu einem ganztätigen Warnstreik an den beiden Standorten Gießen und Marburg aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem Arbeitsplatzsicherheit und die Übernahme von Auszubildenden tarifvertraglich festzuschreiben. Dieser Schutz ist bis Ende des Jahres durch Verträge mit dem Land gesichert, wegen Kündigung des Zukunftsvertrags für die Zeit danach jedoch ungewiss.

Viele der Menschen, die sich am Donnerstag vor dem Klinikeingang versammeln, sehen in der Privatisierung aus dem Jahre 2006 die Ursache vieler Probleme. „Krankenhäuser sollen gesund machen. Rendite und Gewinnmaximierung haben hier nichts zu suchen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Sommer und bezeichnet die Privatisierung als „riesengroßen Fehler“. Zum ähnlichen Schluss kommt ihre SPD-Landtagskollegin Nina Heidt-Sommer. Sie bezeichnete es als einen „Skandal“, wie die Klinik nun mit dem Personal umgehe. „Während der Corona-Pandemie wurde überall von Wertschätzung gesprochen. Und jetzt besteht das reale Risiko, dass Teile der Beschäftigten in Subfirmen ohne Tarifbindung und Interessenvertretung ausgegliedert werden.“

Diese Sorge teilt auch Ulrich Stroh, der an diesem Vormittag ebenfalls in der Menschenmenge steht. Stroh arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Pfleger im Uniklinikum. Der Mitarbeiter der Kardiologie erzählt, dass seinen Kollegen beim Bekanntwerden der Kündigung der Schreck in die Glieder gefahren sei. „Der Konzern ist bekannt dafür, nach solchen Schritten bestimmte Abteilungen wie die Verwaltung oder die IT auszugliedern“, sagt Stroh und betont: „Die Mitarbeiter haben echte Angst“.

Dazu gibt es laut Geschäftsführung keinen Grund. In einem Infobrief an die Mitarbeiter, der unter anderem von Dr. Gunther K. Weiß, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, unterschrieben worden ist, heißt es: „Im Rahmen einer neuen Vereinbarung können alle Gewinne des UKGM am UKGM bleiben und wieder investiert werden. Wir würden uns dann faktisch wie ein gemeinnütziger Betrieb verhalten, auch betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Abteilungen blieben dann ausgeschlossen“. In dem Brief nennt die Geschäftsleitung auch Gründe für die Kündigung des bestehenden Vertrags. Anders als alle anderen Unikliniken in Deutschland erhalte man nicht die zustehenden staatlichen Fördermittel. „Das verstößt gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz.“ Derzeit lägen die Verhandlungspartner bei der Ausarbeitung eines neuen Vertrags bei einigen wesentlichen Punkten deutlich auseinander, weshalb die Vereinbarung aus 2017 zum Jahresende gekündigt worden sei.

Wie die Belegschaft den Infobrief aufgenommen hat, ist nicht bekannt. Klar ist jedoch: Dem abschließenden Appell der Geschäftsführung, sich nicht an dem Warnstreik zu beteiligen, sind mindestens 500 Beschäftigte nicht gefolgt.

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