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Hessen: Kliniken bekommen mehr Geld

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Von: Gregor Haschnik

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Hessens Krankenhäuser bekommen in diesem Jahr 160 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Hessens Krankenhäuser bekommen in diesem Jahr 160 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. © Renate Hoyer

Das Gesamtbudget steigt auf 4,43 Milliarden Euro. Der Verbund fordert deutlich bessere Finanzierung.

Die Vergütung der hessischen Krankenhäuser fällt seit diesem Jahr etwas höher aus. Das zuständige Regierungspräsidium (RP) Gießen hat beschlossen, dass der sogenannte Landesbasisfallwert um 4,37 Prozent auf rund 4000 Euro steigt. Nach Angaben des RP beträgt das Gesamtbudget der 147 Kliniken 4,43 Milliarden Euro – etwa 160 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Das ist gerade in den auch für Krankenhäuser wirtschaftlich angespannten Zeiten ein wichtiges Signal“, sagte der Gießener Regierungspräsident Christoph Ullrich (CDU). Zuvor habe es eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Hessischen Krankenhausgesellschaft, dem Verband der Kliniken und den Landesverbänden der Sozialversicherungsträger gegeben.

Wie hoch die Behandlung von Patient:innen vergütet wird, richtet sich nach den Fallpauschalen, die wiederum vom Landesbasisfallwert abhängen. Er wird mit der sogenannten Bewertungsrelation multipliziert. Für eine Geburt ohne Kaiserschnitt und Komplikationen zum Beispiel bekommt ein Krankenhaus 1962 Euro.

Derzeit wird im Bund über eine Reform des Pauschalensystems diskutiert, um den wirtschaftlichen Druck auf Krankenhäuser zu verringern und sie besser zu finanzieren. Währenddessen hat das hessische Sozialministerium unter anderem angekündigt, die Fördermittel für Investitionen in den Kliniken zu steigern, auf insgesamt fast eine Milliarde Euro für 2023 und 2024.

Die Erhöhung des Landesbasisfallwerts und weitere bisherige Schritte genügen nach Ansicht des Klinikverbunds Hessen, dem die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft und die Spitzenverbände der Träger:innen angehören, nicht. „Die Energiekosten steigen, ebenso die Preise der Verbrauchsmaterialien und wir erwarten eine Tarifsteigerung um bis zu zehn Prozent“, sagt Clemens Maurer, Vorsitzender des Verbunds und Geschäftsführer des Klinikums Darmstadt. Dieses Jahr werde ein „Schicksalsjahr“ für die Krankenhausversorgung.

Neue Internetanschlüsse

Wegen der vielfältigen Belastungen, zu denen die Folgen von Corona zählten, schlössen viele Häuser das Jahr 2022 mit einem hohen Defizit ab und erwarteten auch für 2023 Defizite in zweistelliger Millionenhöhe. Diese bewegten sich abhängig von der Klinikgröße zwischen fünf und 15 Prozent des Umsatzvolumens.

Derweil teilte die zuständige Ministerin Kristina Sinemus (CDU) mit, dass es Fortschritte bei der Digitalisierung der Kliniken gebe und diese „zukunftssicher“ aufgestellt würden. Von 128 Plankrankenhäusern – die Träger der stationären sowie der Notfallversorgung sind – verfügten 123 über einen gigabitfähigen Anschluss, bei drei weiteren werde er vorbereitet, so die Digitalministerin. Die restlichen beiden Häuser hätten einen Breitbandanschluss von mindestens 100 Mbit/s. Für viele Arbeitsschritte seien mittlerweile große Datenmengen erforderlich, die sich nur mit einer schnellen Internetverbindung realisieren ließen. Als Beispiele nennt Sinemus die Nutzung von Telemedizin oder mobilen Ultraschallgeräten.

Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte der FR, die Maßnahmen beim Basisfallwert und bei der Investitionsförderung reichten nicht – zumal bei letzterer der Anteil an originären Landesmitteln gering sei. Das belaste besonders kommunale Träger:innen. Die Landesregierung müsse die Kliniken finanziell viel stärker unterstützen und dabei die Inflation sowie die hohen Kosten für Energie und Digitalisierung angemessen berücksichtigen.

Zu den Internetanschlüssen plant Sommer eine kleine Anfrage. Sie möchte beispielsweise wissen, ob die Infrastruktur auch funktioniere und in vollem Umfang genutzt werden könne.

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