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Hessen: Klimaklage in Karlsruhe gescheitert

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Von: Pitt von Bebenburg

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Bundesverfassungsgericht macht Hessen nicht für Einhaltung der Pariser Klimaziele verantwortlich, sondern verweist auf den Bund

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet Hessen und andere Bundesländer nicht dazu, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen elf Verfassungsbeschwerden vorwiegend junger Menschen nicht zur Entscheidung an – diese hätten keine Aussicht auf Erfolg, teilten sie am Dienstag mit. Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Klägerinnen und Kläger hatten die Länder zwingen wollen, ihre Klimaschutzgesetze zu verschärfen oder überhaupt welche zu erlassen.

In Hessen gibt es bisher kein Klimaschutzgesetz. Ein Entwurf der SPD liegt vor. Die schwarz-grüne Landesregierung hat angekündigt, eines zu erarbeiten. Bisher ist nur ein Klimaschutzplan in Kraft, der aus Sicht der Umweltschutzorganisation ein „unverbindliches Wünsch-Dir-was-Paket“ darstellt.

Die DUH nahm den Beschluss aus Karlsruhe als Hinweis auf, „dass der Bund die alleinige Verantwortung trägt, dass Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtend einhält und die Rechte künftiger Generationen schützt“. Die Bundesregierung müsse ihr Klimaschutzgesetz deshalb sofort nachschärfen.

Die Organisation hatte mit einer Klage gegen die Bundesregierung im April 2021 Erfolg gehabt. In den Monaten danach zog sie nach mit Klagen gegen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. dpa/pit

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