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Hessen: Klimacheck für die Landesverwaltung

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Von: Jutta Rippegather

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Priska Hinz, die hessische Ministerin für Umwelt und Verbraucerschutz, steht erneut in der Kritik.
Priska Hinz, die hessische Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, bringt nächste Woche ein neues Klimagesetz auf den Weg. © Michael Schick

Sämtliche Vorhaben sollen vorab auf den Prüfstand. So steht es im geplanten neuen Klimagesetz.

Ob schnöder Papierkauf oder ein wichtiges neues Gesetz: Sämtliche Vorhaben der Landesregierung werde künftig vorab auf ihre Auswirkungen auf das Klima abgeklopft. Der Weg zu null Emissionen ist gesetzlich vorgeschrieben. Damit kein Ressort davon abdriftet, werden die Fortschritte per Monitoring regelmäßig überwacht. Sollte es zu erheblichen Abweichungen kommen, muss das betroffene Ministerium innerhalb von drei Monaten einen Plan vorlegen, wie es wieder auf die Spur kommen will.

Beratung durch Beirat

So steht es im neuen Klimagesetz, das sich Hessen geben will. Ein Regelwerk, das erstmals den gesetzlichen Rahmen festlegt, mit dem welche Klimaziele erreicht werden sollen. Die konkrete Ausgestaltung von Klimaschutz und -anpassung erfolgt über den neuen Klimaplan, der sich aktuell in Arbeit befindet, und entsprechende Fachgesetze wie etwa das Energiegesetz.

In der nächsten Woche wird Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) das Gesetz in den Landtag einbringen. „Ehrgeizig“ sei es. Nach der üblichen Anhörung sei davon auszugehen, dass es Anfang Januar in Kraft treten kann, sagte Hinz am Donnerstag bei der Vorstellung des Papiers, das den Integrierten Klimaschutzplan aus dem Jahr 2018 ablösen soll. Im Koalitionsvertrag steht davon nichts, betonte die Ministerin. Doch die alte Version sei nicht mehr zeitgemäß. Über allem stehe ein klares Ziel: „Die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad Celsius, gegenüber dem vorindustriellen Niveau.“

Zeitplan

Hessen verpflichtet sich zur Klimaneutralität spätestens im Jahr 2045 und fünf Jahre später sogar zu negativen Treibhausgasemissionen. Diese Ziele sind erstmals gesetzlich verankert.

Im Jahr 2025 sollen die Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 40 Prozent gesunken sein, fünf Jahre später um 65 Prozent, im Jahr 2040 um 88 Prozent. jur

Die Landesverwaltung soll zeigen, wie und dass es geht. Sie fungiert als Vorbild. Sie verpflichtet sich gesetzlich, schon bis 2030 klimaneutral zu arbeiten. Deshalb wird ab 2026 in landeseigenen Gebäuden bei Umrüstung oder Neuausstattung der Technik auf Verbrennung fossiler Energieträger verzichtet. Spätestens zwei Jahre später geht es los, damit sämtliche Bauten im Jahr 2045 klimaneutral sind. Dabei bleibt die Verwaltung bei ihren Bemühungen nicht auf sich alleine gestellt. Hinz will einen fünfköpfigen wissenschaftlichen Klimabeirat als unabhängiges Beratungsgremium der Landesregierung berufen; ein Gremium von Sachkundigen, die Empfehlungen abgeben und die Fortschritte bewerten.

Kommunen gefragt

Bei all dem sei das Land darauf angewiesen, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise mitziehen, sagte die Grünen-Politikerin. Ihnen komme eine besondere Bedeutung zu, um die hessischen Klimaziele tatsächlich zu erreichen. Deshalb werde künftig eine Mitgliedschaft im Bündnis Klima-Kommunen alleine nicht ausreichen. Besondere Bemühungen würden mit höherer Förderung belohnt. Das Land werde künftig „Mindeststandards einfordern“. Wofür die Kommunen dieses Geld dann ausgeben, bleibe selbstverständlich in ihrer Verantwortung. Das kann eine Wärmeplanung für das Rathaus sein, die Umstellung des Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge oder auch die Umstellung auf LED-Lampen. „Wir bieten den Anreiz dazu.“

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