Hessen: Klare Kante gegen Klebe-Aktionen
Justizminister Poseck kritisiert die Marburger Einigung. Dies sei ein „fatales Signal“.
Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) kritisiert die Vereinbarung des Marburger Oberbürgermeisters Thomas Spies (SPD) mit Mitgliedern der Letzten Generation. „Politische Erpressung darf nicht Schule machen“, urteilte Poseck. Die Aktionen seien Straftaten, nicht tolerierbar. Sie lägen einem „verfehlten Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis zugrunde“. Der Rechtsstaat sei zu „klaren Antworten“ aufgerufen, die hessische Justiz habe sich dieser Aufgabe in zahlreichen Verfahren angenommen. „Es ist ein fatales Signal, wenn jetzt einzelne Oberbürgermeister Kompromisse mit der Letzten Generation eingehen, um weitere Straftaten in ihrer Stadt zu verhindern.“
Fatales Signal
Widerspruch kommt von der Linken: Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, forderte Bund und Land auf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts endlich umzusetzen. „Nicht der Versuch, entschiedenen Klimaschutz einzufordern muss angeprangert und verurteilt werden, sondern vielmehr das zögerliche Agieren von Regierungen.“ Die jungen Liberalen schlagen sich auf die Seite Posecks: „Rechtswidrige Straßenbesetzungen sind als Verhandlungsgrundlage inakzeptabel“, urteilt Lisa Deißler, Spitzenkandidatin der FDP-Jugendorganisation zur Landtagswahl.
Fatales Signal
Nach Hannover und Tübingen ist Marburg die dritte Stadt, die sich mit den Klima-Aktivisten geeinigt hat. Diese sehen vorerst von weiteren Aktionen ab. Im Gegenzug hat Oberbürgermeister Spies in einem Brief die Bundesregierung, den Bundestag und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, die Forderungen der Letzten Generation“ „wohlwollend“ zu prüfen. jur