1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Hessen: Klagen blockieren Ausbau der Windkraftanlagen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Jutta Rippegather

Kommentare

Der Bau von Windrädern soll schneller gehen, sagt die Landesregierung. dpa
Der Bau von Windrädern soll schneller gehen, sagt die Landesregierung. dpa © Boris Roessler/dpa

Minister Al-Wazir erhofft sich angesichts der Energieunsicherheit mehr Sachlichkeit in der Debatte. Die SPD fragt, warum die Genehmigungsverfahren so lange dauern.

Nein, sagt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Zufriedenstellend sei das Tempo beim Ausbau der Windkraft in Hessen nicht. Verantwortlich dafür sei auch die Abwehrhaltung vor Ort. Doch angesichts der aktuellen Energiesicherheits-Debatte würden die Proteste leiser. Hessen habe ein „Riesenpotenzial“ - das gelte es nun zu heben. Doch noch sei der Ausbau blockiert. Mit Stand 1. Juli seien 74 genehmigte Windräder nicht gebaut, weil sie beklagt würden. „Das ist mehr als ein Jahr Strom für eine Stadt wie Wiesbaden.“

Lange Genehmigungszeit

Den einführenden Äußerungen folgen die Antworten auf den Fragekatalog des SPD-Landtagsabgeordnten Stephan Grüger, den der Minister im Wirtschaftsausschuss des Landtags abzuarbeiten hat. Grüger sieht Klärungbedarf, nachdem er auf eine Veröffentlichung der „Fachagentur Windenergie an Land“ gestoßen ist. Demnach ist Hessen bei der Dauer der Genehmigungsverfahren von neuen Windkraftanlagen bundesweites Schlusslicht. Zwischen Januar 2018 und Mai dieses Jahres dauerte es demnach im Durchschnitt 38,2 Monate vom Antrag bis zur Genehmigung - bei einem bundesweiten Durchschnitt von 22,6 Monaten.

Al-Wazir erläutert, dass das Stellen eines Antrags nicht gleichzusetzen ist mit Start des Genehmigungsverfahren. Oft müssten Unterlagen nachgereicht werden, komme es zu Umplanungen. In der besagten Zeit habe es drei „Ausreißer“ gegeben, die extrem lange dauerten. Auch die schlügen sich negativ in der Statistik wieder. Nach diesem „Tiefpunkt“ gelte es nach vorne zu schauen.

Hessen habe inzwischen landesrechtliche und planerische Grundlagen geschaffen, die den rechtssicheren Bau neuer Windräder beschleunigen sollen. Dazu gehörten unter anderem konkrete Schritte zum Schutz des Rotmilans. Das neue hessische Energiegesetz räume öffentlichem Interesse Priorität ein vor dem des Einzelnen.

Mehr Akzeptanz

Mehr Akzeptanz sollen Bürgerforen schaffen, die die Bevölkerung mitnehmen. Hoffnungsvoll stimmt den Minister das Ergebnis eines Bürgerentscheids vor mehr als zwei Wochen in Freigericht im Main-Kinzig-Kreis. Die Mehrheit der Stimmen hatte sich pro Windkraft entschieden. Al Wazir: „Glücklicherweise geht die Diskussion mehr in Richtung Sachlichkeit.“ Grüger findet es interessant, dass sich offensichtlich neue Umweltverbände einzig zu dem Zweck gründen, geplante Anlagen vor ihrer Nase zu beklagen. Zugleich stellt er klar, das Thema Klage spiele bei seinen Fragen eigentlich keine Rolle. Die Statistik der „Fachagentur Windenergie an Land“ betreffe die Zeit davor - den Genehmigungsvorgang in den Behörden, der in Hessen demnach ungewöhnlich lange dauere.

Al-Wazir verweist auf die mehr als 18 vollzeitäquivalente neue Stellen, die in den Regierungspräsdien zusätzlich genehmigt wuden - wovon allerdings erst zwei besetzt sind. Daneben seien viele andere Behördenmitarbietende an den Genehmigungsverfahren beteiligt. Die Zahl der Anlagen sei seit 2015 um 30 Prozent gestiegen. Die Bearbeitungszeit ab Vollständigkeit der Unterlagen betrage 15,8 Monate. „Eine gute Nachricht.“

Auch interessant

Kommentare