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Hessen: Klage gegen neue Anflugroute

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Von: Jutta Rippegather

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Es gibt Krach wegen der neuen Flugroute.
Es gibt Krach wegen der neuen Flugroute. Renate Hoyer © Renate Hoyer

15 Kommunen in der Nachbarschaft des Frankfurter Flughafens wehren sichgemeinsam gegen mehr Lärm. Jetzt ziehen sie vor Gericht.

Gegen das neue Flugverfahren Segmented Approach formiert sich geballter Widerstand. Es führe zu „deutlicher Lärmzunahme“, heißt es in einer Resolution von 15 betroffenen Kommunen aus den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Mainz-Bingen. Es gebe neue hochbetroffene Gemeinden – bei einer nur sehr geringen Entlastung von Städten wie Offenbach und Mainz. Die Kommunen wollen den Probebetrieb mit rechtlichen Schritten stoppen. Als Musterklägerinnen treten Heusenstamm, Neu-Isenburg und Rüsselsheim auf.

Mehr Betroffene

Beim Segmented-Approach-Verfahren fädeln sich von Süden kommende Flugzeuge kurz vor dem Flughafen in einem engen Bogen auf die gerade Standard-Anflugroute ein. Die stark besiedelten Städte Offenbach, Hanau und Mainz sollen dadurch umflogen und entlastet werden. Bis zum Beginn des Probebetriebs am 1. März vorigen Jahres wurde das Verfahren kaum angewandt. Fluglärmkommission (FLK) und das Forum Flughafen und Region (FFR) erhoffen sich von dem Test weitreichende Erkenntnisse, die auch bei wieder zunehmendem Flugbetrieb hilfreich sind. Die Fluglärmschutzbeauftragte Regine Barth hatte angekündigt, den Probebetrieb mit einem umfangreichen Fluglärm-Monitoring zu begleiten.

Mehr Betroffene

Bereits wenige Wochen nach Beginn des Probetriebs wurden die ersten Proteste laut. 15 betroffene Kommunen schlossen sich zusammen, um sich gemeinsam zu wehren: Babenhausen, Bodenheim, Dietzenbach, Erzhausen, Hainburg, Heusenstamm, Mainhausen, Nackenheim, Neu-Isenburg, Obertshausen, Rödermark, Rodgau, Rüsselsheim, Schaafheim und Seligenstadt. Die gemeinsame Resolution sei in den kommunalen Gremien beschlossen worden oder stehe kurz davor, teilten sie mit. Nächster Schritt sei die Klage. „Wir vertreten rund 350 000 Bürgerinnen und Bürger mitten im Rhein-Main-Gebiet“, sagte Heusenstamms Bürgermeister Steffen Ball (CDU). „Bislang konnten unsere Bedenken bezüglich des Anflugverfahrens nicht ausgeräumt werden, und so bleiben wir bei unserer Argumentationslinie.“ Nach Auffassung der Kommunen ist ein ganztägiger Probebetrieb des Segmented Approach von der Rechtsordnung nicht abgedeckt und deshalb rechtswidrig. Er schaffe neue Betroffene, die nicht die Möglichkeit hätten, per Gesetz passiven Lärmschutz zu beantragen. Deren Gesundheitsgefährdung nehme zu.

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