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Hessen: Keine Standards für Wohnen in Flüchtlingsunterkünften

  • Pitt v. Bebenburg
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Hessen macht bei Flüchtlingsunterkünften keine Vorgaben, spricht aber mit Verbänden

Hessen legt vorerst keine Mindeststandards für die Unterbringung geflüchteter Menschen fest. Am Mittwochabend verabschiedete der Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen ein Landesaufnahmegesetz, das keine solchen Standards enthält.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) verteidigte diese Entscheidung mit dem Hinweis auf die unterschiedliche Situation in den hessischen Städten und Gemeinden. Sie benötigten „ein hohes Maß an Flexibilität“.

Jenseits des Gesetzes will sich die schwarz-grüne Regierung mit Mindeststandards befassen. Klose kündigte an, er habe Sozialverbände und kommunale Spitzenverbände für eine „AG Unterbringung“ eingeladen, die „in wenigen Tagen“ zusammenkomme. „Wir werden ganz sicher auch über Mindeststandards sprechen“, sagte er. Der CDU-Abgeordnete Ismail Tipi betonte, schon jetzt würden Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht.

geld für kommunen

Von 1050 Euro pro Flüchtling und Monat steigen die Landeszuschüsse für die Unterbringung an die südhessischen Großstädte Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt bis 2027 auf 1148 Euro an. Von 940 Euro auf 1028 Euro wird der Betrag in Kassel und im weiteren Rhein-Main-Gebiet erhöht. In den ländlichen Regionen Hessens beträgt die Summe künftig 946 Euro; bisher sind es 865 Euro. pit

Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbände hatten darauf gedrungen, Mindeststandards einzuführen. Auch SPD, FDP und Linke halten das für nötig. Der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher warnte vor „Massenunterkünften“. Gerade die Corona-Infektionen in solchen Häusern müssten nachdenklich machen, sagte er.

Die Linken-Abgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz bedauerte, das Land erlaube es den Kommunen, „ganz flexibel sechs Menschen auf 15 Quadratmetern unterzubringen und eine Dusche für eine ganze Etage vorzusehen“. Geregelt werde mit dem Gesetz nur die Finanzierung.

Für die Grünen lobte der Abgeordnete Taylan Burcu, dass das Gesetz den Kommunen finanziell eine „ganz wichtige Verbesserung“ garantiere. Für einen Eklat sorgte FDP-Politiker Yanki Pürsün. Er nannte es „unerhört“, dass Burcu zu diesem Thema rede, und behauptete, der Grünen-Politiker erhalte Geld aus den Mitteln, die das Land für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stelle. Vorher hatte sich bereits der AfD-Abgeordnete Volker Richter darüber mokiert, dass Burcu als Redner auftrat.

Damit bezogen sie sich auf Burcus frühere Tätigkeit für Tochterfirmen der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Burcu hatte eingeräumt, dass er vor seiner Abgeordnetenzeit Geld von der Awo Protect erhalten hatte, obwohl er nicht für sie, sondern für eine andere Awo-Tochterfirma tätig gewesen sei. Awo Protect war für die Bewachung von Frankfurter Flüchtlingsheimen zuständig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, warf Pürsün vor, „den Kollegen Burcu in dieser dreckigen Art und Weise“ anzugreifen. „Eine derartige Entgleisung geht überhaupt nicht“, fügte er hinzu. Nun soll sich der Ältestenrat mit dem Zwist befassen.

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