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Hessen: Keine neuen Schulden im Krisenjahr 2022

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Von: Hanning Voigts

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Hessens Finanzminister Michael Boddenberg sieht das Land finanziell gut aufgestellt. Foto: Michael Schick
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg sieht das Land finanziell gut aufgestellt. Foto: Michael Schick © Michael Schick

Das Haushaltsjahr 2022 lief in Hessen trotz Corona wesentlich besser als erwartet. In diesem und im nächsten Jahr werden die Steuereinnahmen voraussichtlich weniger gut ausfallen.

Das Land Hessen steht finanziell besser da als zu Beginn der Corona-Pandemie befürchtet, hat aber wegen der anhaltenden Krisen auch in Zukunft nur wenige finanzielle Spielräume. Das ist der Kern dessen, was Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch zum Abschluss des Haushaltsjahres 2022 mitgeteilt hat.

Weil Arbeitsmarkt und Unternehmen wegen der Corona-Hilfen von Bund und Land letztlich recht gut durch die Pandemie gekommen sind, hat Hessen nach Zahlen des Finanzministeriums im vergangenen Jahr allein zwei Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen. Außerdem wurden 1,9 Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant, etwa weil Stellen nicht besetzt oder Bauprojekte wegen gestörter Lieferketten oder der aktuellen Energiekrise nicht angegangen werden konnten.

Hessen: Fast eine Milliarde neuer Schulden musste nicht aufgenommen werden

Aufgrund dieser Entwicklung musste das Land eine knappe Milliarde bereits eingeplanter neuer Schulden doch nicht aufnehmen und konnte 200 Millionen Altschulden tilgen. Rund 1,7 Milliarden Euro hat das Land in die Konjunkturrücklage eingezahlt, um Risiken für die nächsten Jahre abzufedern, was wegen der guten Steuereinnahmen auch gesetzlich vorgesehen ist.

Außerdem gingen 177 Millionen Euro in die hessische Pensionskasse und rund 760 Millionen in sonstige Rücklagen. Diese sind laut Finanzminister Boddenberg aber schon verplant, etwa für erwartete Mehrkosten durch das vom Bund neu geregelte Wohngeld und das ab Frühjahr geplante bundesweite 49-Euro-Ticket.

Hessen: In diesem Jahr will sich das Land wieder mit 200 Millionen Euro verschulden

Trotz dieser erfreulichen Lage will das Land im laufenden Jahr 210 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, 2024 aber wieder darauf verzichten. Insgesamt hat Hessen sich damit nur im ersten Corona-Jahr 2020 mit 2,3 Milliarden Euro nennenswert neu verschuldet; dafür musste eine haushaltsrechtliche Notsituation erklärt werden. Die geplanten Neuschulden im laufenden Jahr erklärte Boddenberg damit, dass die Konjunkturerwartungen für dieses Jahr eine leichte Rezession und 2024 nur ein geringes Wachstum voraussagen.

Insgesamt 763 Millionen Euro will die Landesregierung für dieses Jahr wieder aus der Konjunkturrücklage entnehmen, im nächsten Jahr noch einmal 50 Millionen Euro. Die in der hessischen Verfassung verankerte Schuldenbremse soll in beiden Jahren eingehalten werden.

Hessen: Die Opposition im Landtag sieht falsche Schwerpunktsetzungen

„Hessen geht gut gewappnet in die kommenden Jahre und ist auf die derzeit bekannten Herausforderungen gut vorbereitet“, sagte Boddenberg. „Das alles ist mit und dank der Schuldenbremse sowie einer vorausschauenden und im besten Sinne konservativen Haushaltspolitik möglich.“ Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 wird in der kommenden Woche abschließend im hessischen Landtag diskutiert.

Aus der Opposition kam im Vorgriff auf die Debatte bereits Kritik: Die FDP bemängelte, die Regierung habe wichtige Investitionen letztlich nicht getätigt und versprochene Stellen nicht besetzt. Neue Schulden im laufenden Jahr seien unnötig. Die Linksfraktion kritisierte, Hessen könne sofort mehr in Schulen, Krankenhäuser, Kitas und den Klimaschutz investieren. (Hanning Voigts)

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