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Hessen: Kein Knast für Fahren ohne Ticket

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Von: Jutta Rippegather

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Wer aus Geldmangel ohne Fahrschein fährt, muss Strafen mit Geld zahlen, das nicht vorhanden ist.
Wer aus Geldmangel ohne Fahrschein fährt, muss Strafen mit Geld zahlen, das nicht vorhanden ist. © Christoph Hardt/imago

Die SPD fordert Ende der Kriminalisierung. Der Minister ist skeptisch

Die SPD unternimmt einen neuen Vorstoß mit dem Ziel, das Fahren ohne Ticket in Bus und Bahn von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. In einem Beschlussantrag an den Landtag fordert die Fraktion die schwarz-grüne Koalition auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen. Gerichte und Justizvollzug würden entlastet, die Kriminalisierung sozial schwacher Menschen wegen eines verhältnismäßig geringfügigen Vergehens beendet, argumentiert die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, Tanja Hartdegen. Strafverfahren hätten in aller Regel keine positive Wirkung auf die Angeklagten und nützten demnach nicht der Allgemeinheit.

Schäden für Verkehrsbetriebe

Justizminister Roman Poseck (CDU) verweist auf Anfrage der Frankfurter Rundschau auf die noch laufenden Beratungen der Justizminister der Länder. Einer Entkriminalisierung stehe er skeptisch gegenüber. „Hierdurch entstehen den Verkehrsbetrieben immense Schäden, die letztlich von der Allgemeinheit getragen werden müssen.“

Im Übrigen führe nicht jede unbezahlte Geldstrafe zwangsläufig zu einer Ersatzfreiheitsstrafe. Das Justizministerium bemühe sich erfolgreich, dies zu verhindern, biete Verurteilten Hilfen und Erleichterungen. Das Projekt ermögliche, Ersatzfreiheitsstrafe durch Leistung gemeinnütziger Arbeit abzuwenden. Die Betroffenen würden während des gesamten Zeitraums unterstützt und motiviert, nach Bedarf auch mit Wohnraum versorgt. Eine Chance, ihnen Struktur im Leben zu geben und auch künftig straffrei zu bleiben. Jutta Rippegather

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