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Hessen

Hessen: Kampf gegen diePrivatisierung

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Die Linke in Hessen setzt sich für eine Rückkehr der Uniklinik in den Besitz des Landes ein. In der Landespolitik steht sie mit dieser Forderung alleine da.

Es herrschte Einigkeit. Alle vier Marburger Oberbürgermeisterkandidat:innen sagten bei der Podiumsdiskussion, dass die Privatisierung der Universitätsklinik Gießen-Marburg ein Fehler gewesen sei. Sieben Jahre ist das jetzt her.

Der damalige SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies ist seitdem Rathauschef. Jan Schalauske landete beim ersten Wahlgang mit 9,8 Prozent noch vor der Grünen-Kandidatin auf dem dritten Platz. Eine Überraschung durchaus in der mittelhessischen Universitätsstadt mit einer traditionell starken Grünen-Partei, die bei der Wahl 2021 mit ihrer Kandidatin Nadine Bernshausen wieder deutlich vor der Linken ins Ziel kam. Die Linke hatte diesmal nicht Schalauske, sondern ihre Marburger Fraktionsvorsitzende Renate Bastian ins Rennen geschickt.

Die Podiumsdiskussion vor sieben Jahren war von „Notruf 113“ veranstaltet worden - einer Bürgerinitiative, die die Folgen der 2006 privatisierten Uniklinik nicht hinnehmen will. „Notruf 113“ ist inzwischen Teil des Aktionsbündnisses „Gemeinsam für unser Klinikum“, in dem Marburgerinnen und Marburger gemeinsam für eine Rückkehr der Uniklinik in den Besitz des Landes kämpfen.

Die Unterstützung aus der Landespolitik ist überschaubar. Sie wurde schwächer, als die Marburgerin Angela Dorn (Grüne) Wissenschaftsministerin in Wiesbaden wurde. Und Spies auf den Posten des Oberbürgermeisters rückte.

Der einzige kontinuierliche Mitkämpfer aus Wiesbaden ist Jan Schalauske, selbst Marburger und mit den außerparlamentarischen Bewegungen dort stark verbunden. Der Linken-Fraktionschef im Landtag legt stets den Finger in die Wunde, wenn Missstände in der Klinik bekannt werden. Und das kommt relativ häufig vor. Erst kürzlich wurden in einer Station Massenkündigungen bei den Pflegekräften bekannt, zwei Wochen später wurde ein Brandbrief der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte der Kinderkliniken in Marburg öffentlich.

Schalauske lässt sich nicht davon beirren, dass immer mehr Menschen glauben, der Kampf sei verloren. Er wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Privatisierung ein Fehler war. Dass eine Korrektur möglich ist, zeigt das Rechtsgutachten von Joachim Wieland. Er hat es erstellt im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Verdi-Landesbezirks und der Linksfraktion im Landtag.

Rechtlich gesehen wäre demnach eine Rückkehr der Universitätsklinik Gießen-Marburg in den Besitz des Landes möglich. Weder die Schuldenbremse spricht dagegen noch das Ende des Rückkaufsrechts, der sogenannten Change-of-Control. „Es ist einzig eine Frage der politischen Entscheidung“, urteilt der Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Im Mai stellten die Auftraggeber das Papier vor. Die Ministerin Dorn sah übrigens keinen Anlass, das Thema angesichts des Rechtsgutachtens neu auf die Agenda zu setzen.

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