Hessen: Kai Klose kritisiert Abtreibungsgegner
Hessens Sozialminister Kai Klose begrüßt den Plan der Bundesregierung, Kundgebungen vor Beratungsstellen für Schwangere einzuschränken.
Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) unterstützt den Plan der Bundesregierung, Demonstrationen von Abtreibungsgegner:innen vor Beratungsstellen für Schwangere zu erschweren. Ungewollt schwangere Frauen seien verpflichtet, vor einer möglichen Abtreibung eine sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung zu machen, sagte Klose am Dienstag in Wiesbaden. „Der Staat muss ihnen dann aber auch ermöglichen, die Beratungstermine ungehindert wahrnehmen zu können.“ Deshalb begrüße er das geplante Gesetzesvorhaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Kundgebungen vor Arztpraxen und Beratungsstellen zu unterbinden.
Aktuell versammeln sich zur Fastenzeit vor Ostern wieder in manchen Städten radikale Abtreibungsgegner:innen vor Beratungsstellen für Schwangere, etwa vor dem Büro von „Pro Familia“ in Frankfurt. Um die Kundgebungen der meist christlichen Aktivist:innen, von denen die betroffenen Frauen sich zum Teil stark belästigt fühlen, gibt es seit Jahren Streit.
Hessen: Kundgebungen setzen Schwangere unter Druck
Das Frankfurter Ordnungsamt war vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, den Protestierenden einen Ort zuzuweisen, der weiter von der Beratungsstelle entfernt liegt.
Sozialminister Klose kritisierte die Kundgebungen von Abtreibungsgegner:innen. „Sie versuchen so, ungewollt schwangere Frauen zu kriminalisieren und unter Druck zu setzen“, sagte Klose. „Das verletzt Frauen in ihrem Persönlichkeitsrecht und beeinträchtigt ihre selbstbestimmte Entscheidung.“ Klose verwies darauf, dass das hessische Innenministerium bereits eine Handreichung zum Umgang mit solchen Kundgebungen verfasst hatte, die durch den Rechtsstreit in Frankfurt allerdings hinfällig geworden sei. (Hanning Voigts)