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Hessen: Justizministerin verteidigt „E-Justice“

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Von: Hanning Voigts

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Alle Akten der hessischen Justiz sollen in Zukunft rein digital geführt werden (Symbolbild). Foto: dpa
Alle Akten der hessischen Justiz sollen in Zukunft rein digital geführt werden (Symbolbild). © dpa

Die Digitalisierung des kompletten Schriftverkehrs bei der hessischen Justiz dauert länger als geplant und wird deutlich teurer. Im Landtag übt die Opposition harsche Kritik an der Steuerung des Projekts „E-Justice“

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat Kritik aus den Reihen der Opposition am Projekt „E-Justice“ zur Digitalisierung des hessischen Justizwesens zurückgewiesen. Bei dem „komplexen Projekt“ seien bislang „alle gesetzlichen Anforderungen eingehalten worden“, sagte Kühne-Hörmann am Freitag im Rechtsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Die elektronische Akte (E-Akte) werde Anfang 2026 in der gesamten hessischen Justiz eingeführt. Das E-Justice-Programm stehe „auf der Agenda ganz oben“, betonte die Ministerin.

Die SPD-Fraktion hatte eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, nachdem der Hessische Rechnungshof Mitte März in seinem Jahresbericht für 2020 Mängel bei der Planung und Umsetzung des Digitalisierungsprojekts festgestellt hatte. Das gesamte Programm sei „hinsichtlich Zeit und Kosten weit außer Plan“, statt zunächst 2019 solle es nun erst 2025 beendet sein. Statt der im Jahr 2015 veranschlagten 37 Millionen werde das Projekt mindestens 168 Millionen Euro kosten, hatte der Rechnungshof bemängelt. Zudem falle das „mangelnde Projektmanagement“ auf.

Kritik vom Hessischen Rechnungshof

So seien zu Beginn des Programms 2014 die Anforderungen der Gerichte nie systematisch erhoben worden. Weil die E-Akte noch nicht eingeführt sei, Anwält:innen den Gerichten seit Januar ihre Schriftsätze aber schon digital schicken müssten, müssten in allen Gerichten derzeit Hunderttausende Seiten ausgedruckt und nach der Bearbeitung wieder eingescannt werden.

Justizministerin Kühne-Hörmann ging in ihren Antworten auf einen von der SPD vorgelegten Fragenkatalog intensiv auf die Geschichte von E-Justice ein. Grundlage sind bundesgesetzliche Regelungen von 2013 und 2017, die den komplett digitalen Schriftverkehr und die E-Akte in der Justiz bis 2026 festschreiben. Hessen hatte sich mit Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland zusammengeschlossen, um die notwendige Software und Infrastruktur im Verbund zu erarbeiten. Während Hessen den elektronischen Posteingang für die Justiz wie vereinbart für den ganzen Verbund erstellt habe, könne die von Nordrhein-Westfalen verantwortete E-Akte unter anderem wegen Problemen mit der Kompatibilität bestehender IT-Systeme erst bis 2023 geliefert werden, sagte Kühne-Hörmann.

Hessen: Kosten von 235 Millionen Euro

Dies sei, zusammen mit inzwischen gestiegenen Anforderungen des Bundes, der Hauptgrund für die Kostensteigerungen, sagte die Ministerin. Die ersten Schätzungen seien zudem im gesamten Verbund unrealistisch gewesen. Bis 2025 werde das ganze Projekt voraussichtlich 235 Millionen Euro kosten.

Die externe IT-Beratungsfirma CGI habe das hessische Programm evaluiert und 2020 einen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt, die seitdem umgesetzt würden, sagte Kühne-Hörmann. Dass derzeit massenhaft bei Gericht digital eingesandte Schriftsätze ausgedruckt werden müssten, habe damit zu tun, dass der Bund die Einführung des elektronischen Schriftverkehrs und der E-Akte organisatorisch getrennt habe, betonte Kühne-Hörmann. Trotz aller Probleme biete E-Justice eine „große Chance für die Justiz“ und erlaube eine „Effektivierung der Arbeitsabläufe“.

Unverständnis bei der Opposition

Die Opposition zeigte sich von den Ausführungen der Ministerin im Ausschuss nicht überzeugt. Es gebe bei ihr „offensichtlich keine Einsicht“ in die Mängel, die der Rechnungshof festgehalten habe, sagte der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer. Diese stünden „weiterhin als grobe Fehler im Raum“. Die Kostensteigerung bei E-Justice sei „starker Tobak“, kritisierte Kummer. Die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) sagte, es gebe „großen Anlass zur Sorge“, ob die E-Akte tatsächlich bis 2026 eingeführt werden könne. Es sei „traurig“, dass Kühne-Hörmann die Verantwortung für Verzögerungen und Kostensteigerungen nur bei anderen sehe. Der Linken-Politiker Torsten Felstehausen kritisierte, die Verantwortlichen hätten sich schon vor Jahren eingestehen müssen: „Dieses Projekt läuft auf einen Crash hin“. Es handele sich um eine „Katastrophe mit Ansage“, formuliere Felstehausen. Mit dem Zwang zum Ausdrucken mache man „Gerichte zu Copyshops“.

(Hanning Voigts)

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